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von 13
07.03.2020, 09:39
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: KFA und Gerichtskosten
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Re: KFA und Gerichtskosten

Wenn alles so klar ist könnten sich - gerade rechtsanwaltlich vertretene - Parteien in vielen Fällen auch außergerichtlich über die Kostenzahlung verständigen, ohne sich des Kostenfestsetzungsverfahrens zu bedienen. Das wäre für alle noch einfacher und schneller. :pfeif D'accord, aber wer macht das...
von 13
05.03.2020, 13:00
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: KFA und Gerichtskosten
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Re: KFA und Gerichtskosten

Nach meinen Erfahrungen wird nicht nur die anhörungslose Festsetzung von a) Gerichtskosten praktiziert bei "Kosten gegeneinander aufgehoben", sondern auch die Festsetzung von b) Verfahrenskosten bei einem simplen VU/AU. Argumente: a) Der Gegner weiß ohnehin nicht, wieviel GK-Vorschuss die Klägersei...
von 13
04.03.2020, 19:04
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: KFA und Gerichtskosten
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Re: KFA und Gerichtskosten

Eine telefonische Antragsergänzung halte ich für unzulässig. Es ist aber höflich einen ergänzenden Antrag telefonisch anzukündigen, dann kann der Rpfl. mit dem Erlass des KFB noch warten, sofern dieser noch nicht erlassen ist und spart es sich zwei KFB´s erlassen zu müssen. Das wird wohl unterschie...
von 13
04.03.2020, 13:20
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: KFA und Gerichtskosten
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Re: KFA und Gerichtskosten

Der Einfachheit und Schnelligkeit wegen kann man das per Telefon abklären. Ist der KFA noch nicht beschieden, wird gebeten, die versehentlich vergessenen GK hinzuzusetzen. Ist der KFA schon beschieden, bedarf es eines separaten Antrags. Verloren sind die Kosten auf jeden Fall nicht. Dazu ist zu emp...
von 13
16.02.2020, 07:11
Forum: Rsprg. RA-Gebührenrecht / Kostenrecht
Thema: KFV: Erfüllungseinwand + Verzinsung
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KFV: Erfüllungseinwand + Verzinsung

1. Wird der Erfüllungseinwand im KFV erhoben und trotz Gelegenheit zur Stellungnahme nicht bestritten, ist er entsprechend § 138 III ZPO unstreitig und damit beachtlich. 2. Die Berücksichtigung des Erfüllungseinwands im KFV setzt nicht voraus, dass der gesamte zur Festsetzung beantragte Betrag eins...
von 13
03.02.2020, 19:32
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Fahrtkosten Partei
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Re: Fahrtkosten Partei

Da hilft nur, mit sachgerechter Begründung solange Erinnerung einzulegen, bis die Gerichte das endlich kapiert haben. Mittlerweile sollte das überall bekannt sein. Wenn das Gericht nichts dazulernen kann oder will, das Rechtsmittel aber Erfolg hat und der (ahnungslose) Gegner die Kosten des RM-Verf...
von 13
29.01.2020, 07:21
Forum: Rsprg. RA-Gebührenrecht / Kostenrecht
Thema: GK-Vorschuss - Einzahlung: Erledigungsfrist
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GK-Vorschuss - Einzahlung: Erledigungsfrist

LS Einer Partei ist in der Regel eine Erledigungsfrist von einer Woche zur Einzahlung des angeforderten Gerichtskostenvorschusses zuzugestehen (Anschluss an BGH, Urteile v. 29.09.2017 - V ZR 103/16 = NJW-RR 2018, 461 Rn. 9 und v. 20.04.2018 - V ZR 202/16 = NJW-RR 2018, 970 Rn. 36). BGH, Urt. v. 10....
von 13
03.01.2020, 16:09
Forum: Rsprg. RA-Gebührenrecht / Kostenrecht
Thema: Gebühren bei Verweisung an ein niedrigeres Gericht
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Gebühren bei Verweisung an ein niedrigeres Gericht

1. Wird eine Sache im Rechtsmittelverfahren an ein Gericht eines niedrigeren Rechtszugs verwiesen oder abgegeben, so ist das weitere Verfahren vor diesem Gericht gem. § 20 S. 2 RVG auch gegenüber dem Verfahren des zuerst angerufenen Gerichts eine eigene Angelegenheit i.S.d. § 15 II RVG . Eine Anrec...
von 13
02.01.2020, 18:13
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: Aktuelle Basiszinssätze
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Re: Aktuelle Basiszinssätze

Ab 01.01.2020:
Basiszinssatz bleibt unverändert bei -0,88 %


Pressemitteilung der Bundesbank vom 02.01.2020:

https://www.bundesbank.de/de/presse/...inssatz-821260
von 13
27.12.2019, 14:49
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Kostenantrag Vergleich
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Re: Kostenantrag Vergleich

Wie lautet die genaue Kostenentscheidung:
a) Die Kosten des Verfahrens werden geteilt oder
b) Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben?