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von anwaltsliebling
19.09.2018, 09:53
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Antrag Haftbefehl (Zwangshaft)
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Re: Antrag Haftbefehl (Zwangshaft)

Ja richtig, ich wollte zunächst das Verzeichnis. Als das ergangene Versäumnisurteil vorlag, haben wir den Schuldner zur Erfüllung aufgefordert. Keine Reaktion. Daraufhin haben wir Antrag auf Festsetzung von Zwangsmitteln gem. § 888 ZPO gestellt, woraufhin der Zwangsgeldbeschluss / Zwangshaftbeschlus...
von anwaltsliebling
19.09.2018, 08:56
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Antrag Haftbefehl (Zwangshaft)
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Zugriffe: 444

Antrag Haftbefehl (Zwangshaft)

Guten Morgen, unser Schuldner wurde verurteilt, ein Verzeichnis über diverser Bücher, die er einst von unserem Mandanten zur Leihe erhielt, zu erstellen. Hat er nicht gemacht .... inzwischen haben wir einen Beschluss erwirkt, wonach gegen den Schuldner/Beklagten ein Zwangsgeld i.H.v. 1.000 EUR ersat...
von anwaltsliebling
13.09.2018, 10:36
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Kosten des Widerspruchsverfahrens
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Re: Kosten des Widerspruchsverfahrens

Es steht leider nur drin: "Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens". Ich hab gemeint, im KFA haben die Kosten für das Widerspruchsverfahren (weil ja vorgerichtlich) nix verloren .... hm.
von anwaltsliebling
13.09.2018, 10:07
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Kosten des Widerspruchsverfahrens
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Kosten des Widerspruchsverfahrens

Guten Morgen, gegen den Bescheid der DRV hatten wir Widerspruch eingelegt, ablehenender Widerspruchsbescheid erging, gegen den wir geklagt haben. Widerspruchsbescheid wurde vom Gericht aufgehoben, die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitwertfestsetzung auf 3000 EUR. Ich habe jetz...
von anwaltsliebling
27.08.2018, 09:46
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Bankbürgschaft im FoKo verbuchen
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Bankbürgschaft im FoKo verbuchen

Guten Morgen zusammen, ich habe vom Gegner eine Bankbürgschaft (ausgestellt am 26.10.2017), die er aufgrund des erstinstanzlich zugunsten unseres Mandanten ergangenen Urteils abgab, um ZV-Maßnahmen abzuwenden. Er selber legte gegen das Urteil Berufung ein, die mit Beschluss vom 25.08.2018 verworfen ...
von anwaltsliebling
04.07.2018, 09:27
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: 1,2 oder 0,5 TG?
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Re: 1,2 oder 0,5 TG?

Ich versuche einfach mal, die 1,2 TG zu monieren. Mal sehen, was der hiesige Rechtspfleger sagt :-). Vielen Dank. Ich gebe dann mal ein Feedback, wie entschieden wurde.
von anwaltsliebling
04.07.2018, 08:55
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: 1,2 oder 0,5 TG?
Antworten: 9
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Re: 1,2 oder 0,5 TG?

Ja, so stehts im Protokoll. Mein Chef meint zwar, weil er nichts "gesagt" hat, so stehts ja auch im Protokoll, ist nur eine 0,5 TG gerechtfertigt. Aber schon allein, weil im Protokoll auch steht, die Sach- und Rechtslage wurde besprochen .....
von anwaltsliebling
04.07.2018, 08:37
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: 1,2 oder 0,5 TG?
Antworten: 9
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1,2 oder 0,5 TG?

Guten Morgen, ich bin mir mit meinem Chef nicht einig hinsichtlich des KFA der Gegenseite. Es fand Verhandlungstermin statt, beide RAe waren anwesend, wir haben (aus Kostengründen, so meint Chef) gegen unsere Partei ein VU ergehen lassen. Nun beantragt die Gegenseite in ihrem KFA die Festsetzung ein...
von anwaltsliebling
28.06.2018, 10:40
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Zustellung
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Re: Zustellung

Danke :-)
von anwaltsliebling
28.06.2018, 09:55
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Zustellung
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Zustellung

Guten Morgen, ich möchte durch den Gerichtsvollzieher einen Vergleich nebst Berichtigungsbeschluss (vollstr. Ausf. liegt vor) zustellen lassen. Eine "normale" Zustellung scheiterte daran, dass der Schuldner, der nicht anwaltlich vertreten ist, das EB nicht zurückschickt. Meine Frage ist nun, ob es a...