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von 148
08.01.2020, 18:34
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Bußgeldverfahren - Freispruch - 5103??
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Re: Bußgeldverfahren - Freispruch - 5103??

Wir haben Einspruch gegen den Bußgeldbescheid der Verwaltungsbehörde eingelegt. Also ist die Vorverfahrensgebühr angefallen. Die Frage ist jetzt nur, ob ich sie erstattet bekomme. Erstattest bekommen wirst du bzw der Mandant sie, die Frage ist eher, in welcher Höhe. ich würde einfach so ein bissche...
von 148
07.01.2020, 18:57
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Bußgeldverfahren - Freispruch - 5103??
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Re: Bußgeldverfahren - Freispruch - 5103??

Du rechnest nicht "mit" irgendwem ab, wir sind ja nicht im wilden Westen. :mrgreen: Entweder Ihr wart im Vorverfahren tätig, dann gehört die 5103 zu den erstattungsfähigen Kosten, die im KFA nach §464b mit angemeldet werden können. Oder Ihr wart nicht tätig, dann ist die Gebühr nicht angefallen. We...
von 148
07.01.2020, 18:55
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Bußgeldverfahren - Freispruch - 5103??
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Re: Bußgeldverfahren - Freispruch - 5103??

Es ist immer wieder witzig, wenn man den Sachverhalt aufschreibt, kommt man 10 Minunten später selbst auf die Lösung (zumindest teilweise) ;) Wir haben Einspruch gegen den Bußgeldbescheid der Verwaltungsbehörde eingelegt. Also ist die Vorverfahrensgebühr angefallen. Die Frage ist jetzt nur, ob ich s...
von 148
07.01.2020, 18:39
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Bußgeldverfahren - Freispruch - 5103??
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Bußgeldverfahren - Freispruch - 5103??

Hallo zusammen, wir haben einen Mandanten vertreten, der dann im Termin (Bußgelsache) freigesprochen wurde. Ich würde jetzt die Kosten mit der Staatskasse abrechnen, frage mich nur gerade, ob ich die Gebühr für das Vorverfahren auch mit der Staatskasse abrechnen kann. Wir haben vor Zustellung des Bu...
von 148
13.12.2019, 10:43
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: § 18 JVEG neben § 16 JVEG?
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Re: § 18 JVEG neben § 16 JVEG?

oh je, vielen Dank.
Da hab ich nicht genau geschaut :)
von 148
13.12.2019, 10:28
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: § 18 JVEG neben § 16 JVEG?
Antworten: 2
Zugriffe: 81

§ 18 JVEG neben § 16 JVEG?

Hallo zusammen, unser Mandant wurde im Strafverfahren freigesprochen. Ich mache jetzt für ihn die Entschädigung nach JVEG für den GT geltend. Er hat mir eine Bescheinigung des AG hereingegeben. Jetzt lese ich gerade im § 18 JVEG "Für den Verdienstausfall wird neben der Entschädigung nach § 16 eine z...
von 148
04.12.2019, 19:00
Forum: Inkasso und Mahnverfahren
Thema: Widerspruch ab 01.01.2020
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Re: Widerspruch ab 01.01.2020

Faxen geht auch, warum soll das nicht möglich sein? Um das per beA zu verschicken, musst Du die eda-Datei runterladen. Es gibt Mahngerichte, die den Versand per beA nicht anerkennen (auch wenn ich das für nicht zulässig halte - ist aber meine Meinung und da das spezielle Mahngericht [Stuttgart] nic...
von 148
03.12.2019, 20:49
Forum: Inkasso und Mahnverfahren
Thema: Widerspruch ab 01.01.2020
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Re: Widerspruch ab 01.01.2020

Eine Frage hätte ich hierzu noch:

Versendet ihr den Widerspruch dann per beA? Den Widerspruch faxen wird ja dann nicht mehr möglich sein. Manchmal muss der Widerpruch wegen Fristablauf dringend noch am gleichen Tag geschickt werden.
von 148
03.12.2019, 16:23
Forum: Inkasso und Mahnverfahren
Thema: Widerspruch ab 01.01.2020
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Re: Widerspruch ab 01.01.2020

OOOOOH vielen Dank, wie peinlich. Dann muss ich mir das nochmals anschauen, ich war immer der Meinung, dass man sich da anmelden muss. Vielen Dank!!
von 148
02.12.2019, 18:21
Forum: Inkasso und Mahnverfahren
Thema: Widerspruch ab 01.01.2020
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Widerspruch ab 01.01.2020

Hallo zusammen,

ab 01.01.20 muss ja ein Widerspruch in maschinell lesbarer Form erhoben werden. Hat jemand Ahnung, wie das dann gehen soll? Kann ich den Widerspruch dann über Governikus machen? Über Online-Mahnantrag würde es gehen, da sind wir aber nicht angemeldet.

Wir arbeiten mit Ra-Micro.