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von sansibar
07.04.2011, 17:01
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Kostenfestsetzungsantrag
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Re: Kostenfestsetzungsantrag

OK, ich bin davon ausgegangen, dass ja kein Urteil vorliegt, das den VB aufhebt, sondern es ist Hauptsachenerledigung erklärt worden. Aber jetzt bin ich auch nicht mehr ganz sicher, ob man die Kosten noch aus dem VB geltend machen könnte. Vielleicht doch alles beantragen und dann den RPfl. entscheid...
von sansibar
07.04.2011, 14:21
Forum: Rechtsanwaltsfachangestellten-Ausbildung
Thema: Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung
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Re: Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung

Vielleicht denke ich zu schlicht, aber: könnte es sich nicht um eine offenbare Unrichtigkeit/einen Schreibfehler handeln, § 319 ZPO?
von sansibar
07.04.2011, 10:37
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Kostenfestsetzungsantrag
Antworten: 19
Zugriffe: 2156

Re: Kostenfestsetzungsantrag

Im Sachverhalt steht "VB 22.11.", also hab ich gedacht, es gibt den VB und damit schon titulierte Kosten...
von sansibar
07.04.2011, 10:33
Forum: Rechtsanwaltsfachangestellten-Ausbildung
Thema: Strafbefehl erhalten, ist Md. Beschuldigter/Angeklagter
Antworten: 5
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Re: Strafbefehl erhalten, ist Md. Beschuldigter/Angeklagter

Der Strafbefehl steht der Anklage gleich, damit ist euer Mandant jetzt Angeklagter. Aber ich helf mir sonst in diesen Sachen immer mit "Betroffener", wenn nötig
von sansibar
07.04.2011, 10:15
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Pfändung Miete
Antworten: 7
Zugriffe: 1573

Re: Pfändung Miete

Die Nebenkosten dienen ja dem Erhalt der Bewohnbarkeit - Heizung, Wasser etc. - und stehen nicht dem Vermieter als "Einkommen" zu. Deshalb wird wohl nur die Kaltmiete gepfändet sein.
von sansibar
07.04.2011, 10:13
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Kostenfestsetzungsantrag
Antworten: 19
Zugriffe: 2156

Re: Kostenfestsetzungsantrag

Hallo Meggie, Muupsis Abrechnung ist richtig, sie meint wohl nicht Anrechnung NACH 3305, sondern Anrechnung VON 3305 auf 3100. Du musst auf die 1,3 (VV 3100) nach dem Wert 300,00 die im VB schon titulierte 1,0 (VV 3305) nach dem Wert des MB anrechnen,lies mal bei VV 3305. Es kann sein, dass da nix m...
von sansibar
07.04.2011, 09:41
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: erneute Abgabe der eV
Antworten: 17
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Re: erneute Abgabe der eV

Nina: Bei Selbstständigen kriegt man die neue EV schon nach einem Jahr.
Loki: Ich fürchte, das reicht nicht.
von sansibar
07.04.2011, 09:20
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Einigungsgebühr bei Erlass
Antworten: 10
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Re: Einigungsgebühr bei Erlass

Naja, auch nur Bauchgefühl: Wenn ihr einen Antrag auf Erlass der vollständigen Schuld gestellt habt und es gab Schriftverkehr und dann hat das FA den Antrag zur Hälfte anerkannt - ist das nicht doch ne Einigung?
von sansibar
07.04.2011, 09:17
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Begründung einer sofortigen Beschwerde
Antworten: 11
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Re: Begründung einer sofortigen Beschwerde

Ich dachte, man kann die KOstengrundentscheidung in einem Urteil gar nicht separat angreifen...?
von sansibar
07.04.2011, 09:14
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Kostenfestsetzungsantrag
Antworten: 19
Zugriffe: 2156

Re: Kostenfestsetzungsantrag

Du kannst nur die Differenz zu den schon im VB titulierten Kosten in den KFA aufnehmen (wegen Doppeltitulierung, der VB ist ja in der Welt und kann vollstreckt werden), und das dürfte nicht viel sein: nur die weiteren GK für das streitige Verfahren (falls ihr welche bezahlt habt) und die EMA, falls ...