Die Suche ergab 177 Treffer

von kordula32
22.06.2017, 08:27
Forum: BGB
Thema: Anspruchsgrundlagen InsO
Antworten: 5
Zugriffe: 1322

Re: Anspruchsgrundlagen InsO

Ist der Insolvenzschuldner selbständig tätig und ist seine Tätigkeit vom Insolvenzverwalter freigegeben worden, so trifft den Schuldner die Obliegenheit aus § 35 Abs. 2 i.V.m. § 295 Abs. 2 InsO, Zahlungen an die Insolvenzmasse zu tätigen, damit die Insolvenzgläubiger so gestellt werden, wie sie bei ...
von kordula32
19.06.2017, 16:45
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Abrechnung mehrere Kläger, mehrere Beklagte
Antworten: 11
Zugriffe: 2117

Re: Abrechnung mehrere Kläger, mehrere Beklagte

Klägerseite GW 16.000
1,3 VG 3100
1,2 TG3104
und Beklagte GW 72.000
1,3 VG 3100
1,2 TG 3104 :augenreib
von kordula32
19.06.2017, 15:44
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Verwaltungssrecht/Sozialrecht
Antworten: 3
Zugriffe: 353

Re: Verwaltungssrecht/Sozialrecht

Im sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren werden Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Entscheidung nochmals überprüft. Die vorherige Durchführung des Widerspruchsverfahrens ist in der Regel auch Zulässigkeitsvoraussetzung einer späteren sozialgerichtlichen Klage. Es kann durchaus sein, dass die Ve...
von kordula32
19.06.2017, 14:48
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Pfändungsfreigrenze
Antworten: 11
Zugriffe: 414

Re: Pfändungsfreigrenze

Hallo, ja dies sieht so aus, dass Du bei dem P-Konto nur dann zum Ziel kommst, wenn er Einkommen erwirtschaftet, welches über dem Sockelbetrag liegt. Ein Antrag nach § 850c (4) ist nur dann zu stellen, wenn die Ehefrau über eigene Einkünfte verfügt. Man hält sich meistens an dem Sozialhilfesatz und ...
von kordula32
14.06.2017, 12:09
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Antrag nach § 850f ZPO
Antworten: 7
Zugriffe: 574

Re: Antrag nach § 850f ZPO

nein nicht auf den Ausgangsfall - Der Rechtsanwalt des Schuldners erhält für einen Antrag nach Abs. 1 eine Vollstreckungsgebühr gem. Nr. 3309 RVG VV (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG). Die entstehenden Kosten sind Kosten der Zwangsvollstreckung nach § 788 ZPO. Jedoch wenn der Schuldner im Insolvenzverfahren si...
von kordula32
14.06.2017, 09:29
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Antrag nach § 850f ZPO
Antworten: 7
Zugriffe: 574

Re: Antrag nach § 850f ZPO

vieln dank für die Antwort. Nach längerem Grübeln stellt sich für mich noch eine weitere Frage. Bei einem Antrag nach § 850f fällt ja durch diese Vollstreckungsmaßnahme die 3309 an. Wie verhält sich dass, wenn ein Schuldner sich im Insolvenzverfahren befindet, welcher vertreten wird und ein Antrag g...
von kordula32
14.06.2017, 09:23
Forum: Insolvenz
Thema: §35 Abs. 2 Inso
Antworten: 3
Zugriffe: 524

Re: §35 Abs. 2 Inso

Jein, es kommt darauf an, ob ihr Neu- oder Altgläubiger seid. Während des Insolvenzverfahrens gibt es ein Vollstreckungsverbot, vgl. § 89 Abs. 1 InsO: ZV-Maßnahmen für einzelne Gläubiger sind während der Insolvenz weder in die Masse noch in das sonstige Vermögen des Schuldners zulässig. Das gilt na...
von kordula32
14.06.2017, 09:21
Forum: Insolvenz
Thema: § 200 InsO
Antworten: 5
Zugriffe: 457

Re: § 200 InsO

Mit Aufhebung des Insolvenzverfahrens geht die Verfügungs- und Verwaltungsvollmacht wieder an den Schuldner über. Der Schuldner kann sodann ab diesem Zeitpunkt Verträge neu schließen, ohne dass es der Zustimmung des Insolvenzverwalters bedarf. Sofern Guthabensbeträge zur Masse gezogen werden, findet...
von kordula32
08.06.2017, 14:34
Forum: Insolvenz
Thema: §35 Abs. 2 Inso
Antworten: 3
Zugriffe: 524

Re: §35 Abs. 2 Inso

§ 295 Abs. 2 InsO besagt, dass „soweit ein Schuldner eine selbständige Tätigkeit ausübt, obliegt es ihm, die Insolvenzgläubiger durch Zahlung an den Treuhänder so zu stellen, wie wenn er ein angemessenes Arbeitsverhältnis eingegangen wäre“. Um dies zu gewährleisten, wird der Insolvenzverwalter Ihre ...
von kordula32
08.06.2017, 14:06
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Antrag nach § 850f ZPO
Antworten: 7
Zugriffe: 574

Re: Antrag nach § 850f ZPO

es geht um eine Unterhaltspfändung wonach der Gläubiger PÜB bis zur Deckung der Kosten auf 800,00 EUR festgesetzt hatte, ich gehe davon aus, dass wenn der Gläubiger einen neuen PÜB stellt beim jetzigen ArbG er wohl einen gleichen Antrag nach § 850f stellen muss, wenn der Gläubiger wieder die Festset...