Ist der Insolvenzschuldner selbständig tätig und ist seine Tätigkeit vom Insolvenzverwalter freigegeben worden, so trifft den Schuldner die Obliegenheit aus § 35 Abs. 2 i.V.m. § 295 Abs. 2 InsO, Zahlungen an die Insolvenzmasse zu tätigen, damit die Insolvenzgläubiger so gestellt werden, wie sie bei ...

Klägerseite GW 16.000
1,3 VG 3100
1,2 TG3104
und Beklagte GW 72.000
1,3 VG 3100
1,2 TG 3104

Im sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren werden Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Entscheidung nochmals überprüft. Die vorherige Durchführung des Widerspruchsverfahrens ist in der Regel auch Zulässigkeitsvoraussetzung einer späteren sozialgerichtlichen Klage. Es kann durchaus sein, dass die Ve...

Hallo, ja dies sieht so aus, dass Du bei dem P-Konto nur dann zum Ziel kommst, wenn er Einkommen erwirtschaftet, welches über dem Sockelbetrag liegt. Ein Antrag nach § 850c (4) ist nur dann zu stellen, wenn die Ehefrau über eigene Einkünfte verfügt. Man hält sich meistens an dem Sozialhilfesatz und ...

nein nicht auf den Ausgangsfall - Der Rechtsanwalt des Schuldners erhält für einen Antrag nach Abs. 1 eine Vollstreckungsgebühr gem. Nr. 3309 RVG VV (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG). Die entstehenden Kosten sind Kosten der Zwangsvollstreckung nach § 788 ZPO. Jedoch wenn der Schuldner im Insolvenzverfahren si...

vieln dank für die Antwort. Nach längerem Grübeln stellt sich für mich noch eine weitere Frage. Bei einem Antrag nach § 850f fällt ja durch diese Vollstreckungsmaßnahme die 3309 an. Wie verhält sich dass, wenn ein Schuldner sich im Insolvenzverfahren befindet, welcher vertreten wird und ein Antrag g...

Jein, es kommt darauf an, ob ihr Neu- oder Altgläubiger seid. Während des Insolvenzverfahrens gibt es ein Vollstreckungsverbot, vgl. § 89 Abs. 1 InsO: ZV-Maßnahmen für einzelne Gläubiger sind während der Insolvenz weder in die Masse noch in das sonstige Vermögen des Schuldners zulässig. Das gilt na...

Mit Aufhebung des Insolvenzverfahrens geht die Verfügungs- und Verwaltungsvollmacht wieder an den Schuldner über. Der Schuldner kann sodann ab diesem Zeitpunkt Verträge neu schließen, ohne dass es der Zustimmung des Insolvenzverwalters bedarf. Sofern Guthabensbeträge zur Masse gezogen werden, findet...

§ 295 Abs. 2 InsO besagt, dass „soweit ein Schuldner eine selbständige Tätigkeit ausübt, obliegt es ihm, die Insolvenzgläubiger durch Zahlung an den Treuhänder so zu stellen, wie wenn er ein angemessenes Arbeitsverhältnis eingegangen wäre“. Um dies zu gewährleisten, wird der Insolvenzverwalter Ihre ...

es geht um eine Unterhaltspfändung wonach der Gläubiger PÜB bis zur Deckung der Kosten auf 800,00 EUR festgesetzt hatte, ich gehe davon aus, dass wenn der Gläubiger einen neuen PÜB stellt beim jetzigen ArbG er wohl einen gleichen Antrag nach § 850f stellen muss, wenn der Gläubiger wieder die Festset...