Hi Leute, was gibt es eigentlich noch so für WEiterbildungsmöglichkeiten, abgesehen vom Rechtsfachwirt? Ich habe zwar derzeit Zeit für sowas, aber leider nicht so die finanziellen Mittel. Rechtsfachwirt könnte ich hier auch in Dresden machen als Abendstudium 1-2 mal pro Woche. Leider ist das hinfahr...

Also hat er die Kosten bis Mitte Juni zu zahlen, da der Vertrag auch erst Mitte Juni endet - oder? Vormieter ist am 14. ausgezogen und Nachmieter am 15. eingezogen.

Es ist wirklich keine private Sache

Es wird keine Miete kassiert, während der neue Vertrag mit Nachmieter läuft. Das ist klar, dass man das vom Vormieter nicht verlangen kann ;). Es geht darum, dass Vormieter die letzten 2 Wochen nicht zahlen will. Vormieter wollte Anfang des Monats (zum Beispiel) Juni bzw. Ende des Monats Mai den MV ...

beruflich ;) es ist ja auch so, dass der Vermieter den Nachmieter nicht annehmen muss. Dazu gibt es glaub ich Rechtsprechungen. Das such ich aber nicht direkt, da der Nachmieter akzeptiert wurde. Es geht nur wirklich darum, wann MV genau endet - nämlich dann, wenn Nachmieter Vertrag unterzeichnet so...

Hallo an Alle, :wink1 ich hab ne kurze Frage. Es ist doch so, dass wenn der Mieter dem Vermieter einen Nachmieter stellt (weil er vorzeitig das Mietverhältnis beendet, was soweit iO ist), endet der Mietvertrag des Vormieters mit dem Vertragsabschluss mit dem Nachmieter. Gibts dazu eine rechtliche Gr...

Hallo an Alle, ich habe hier eine Arbeitsrechtsache I. Instanz. Nach § 12 a I ArbGG gibt es zwar keine Kostenerstattung, das Gericht hat aber dennoch eine Kostengrundentscheidung getroffen, wonach unsere Partei mehr als 50 % zu tragen hat. Geht denn das? Darf man in einem solchen Fall die Anwaltskos...

Halli hallo, meine Kollegin hat mich eben etwas verwirrt, deswegen kurze Frage: In einem Verfahren hat die Gegenseite PKH bewilligt bekommen und hat jetzt ihre Kosten zwecks ERstattung von der Staatskasse angemeldet, also KFA gestellt. Nur gibt es in diesem Verfahren noch keine Kostengrundentscheidu...

Ja, die Abrede gab es nur mit Kl 2. Die Anträge waren wie folgt: 1. Beklagte wird verurteilt, an Kläger 1 ... EUR xxxx zu zahlen 2. Beklagte wird verurteilt, an Kläger zu 2 und zu 3 jeweils Geldentschädigung, zumindest je Person EUR xxxx zu zahlen. Meinst du mit abhaken, dass sowas hingenommen werde...

Er bezieht sich nur auf vorherige Verfügungen etc. und hat dabei auf eine Entscheidung vom BGH XII ZR 285/02 verwiesen. Der Entscheidung "dürfte zu entnehmen sein, dass ein Verzicht auf KEA nicht bereits und ausschließlich bei der KGE zu berücksichtigen ist, so dass dessen Beachtung im KF-Verfa...

Ich bin mir da leider nicht sicher, was jetzt richtig ist. Mein Gefühl sagt zumindest, dass Erst- und Drittkläger jeweils die Hälfte der enstandenen Kosten (also wie beantragt) tragen muss.