Die Verfahrensgebühr wird ja gekürzt durch den Abzug der EUR 35,00. Die Geschäftsgebühr ist in dem Fall ja eine Betragsgebühr, d.h. Festgebühr. Die Verfahrensgebühr ist eine Satzgebühr. Eine Anrechnung der Geschäftsgebühr "zur Hälfte jedoch höchstens 0,75" kannst du ja hier nicht machen, ...

Du musst von deiner Verfahrensgebühr die Geschäftsgebühr der Beratungshilfe abziehen, d.h. EUR 35,00 (= halbe Geschäftsgebühr). Da hier Betragsrahmen und Satzrahmengebühren zusammenfallen, kannst du ja nur den Betrag abziehen. Die Geschäftsgebühr wird zur Hälfte abgerechnet, d.h. anstatt EUR 70,00 ...

Hallo zusammen, diesmal weiß ich einfach nicht mehr weiter. Wir (Beklagte) haben den Rechtsstreit gewonnen. Ich sollte einen Festsetzungsantrag der PKH-Vergütung machen. Kein Problem, dachte ich. Der sah so aus: 0,65 Verfahrensgebühr, § 13, Nr. 3100 VV RVG (Nur die Hälfte, da schon aussergerichtlich...

auf jeden Fall immer KFA einreichen, wenn die KGE da ist - wegen der Zinsen. zu den angesetzten Gebühren und Kosten kann man nichts sagen - zum Verfahrensablauf hast du kein Wort gesagt. Der von dir geschilderte Sachverhalt gibt nur eine 1,6 VG her. O.k. ein Termin hat stattgefunden. Ein Vergleich ...

13 hat geschrieben:Weshalb? Die Berufungsinstanz ist doch beendet, KGE ist vorhanden. Daher kann man auch schon jetzt das KFV betreiben.

Haste Recht.

Werde mal das LG anschreiben! Meine angesetzen Gebühren sind ja o.k., oder?

Also beim LG den Kostenausgleichungsantrag stellen.
Dann praktischerweise aber erst, wenn das Schlussurteil vorliegt?

Hallo zusammen, folgende Frage: In der ersten Instanz haben wir (Kläger) vor dem zuständigen LG ein Grundurteil erstritten. Hiergegen wurde von den Beklagten beim zuständigen OLG Berufung eingelegt. Im Urteil des OLG steht, dass der Klageanspruch zu 3/4 dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt wir...

Hab ich irgendetwas Falches geschrieben, weshalb ich keine Antworten erhalte?

So, die vollstreckbare Ausfertigung kam heute von Amts wegen vom Gericht. Nun erstmal Schuldner zur Zahlung auffordern. Danach ZV. Was muss ich beim Zwangsvollstreckungsauftrag bitte beachten? Was muss ich beifügen? Den vollstreckbaren Schuldtitel + beglaubigte Abschrift + vollstreckbaren Kostenfest...

Super, schon mal vielen Dank für die Antworten.