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von Geiselmann
26.11.2021, 20:23
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Voraussetzungen vorläufiges Zahlungsverbot
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Re: Voraussetzungen vorläufiges Zahlungsverbot

Der Titel muss nur existent sein.
Sie müssen ihn nicht in Händen halten.

S. Geiselmann
von Geiselmann
25.11.2021, 20:51
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Hilfe, Zwangsversteigerung und keinen Plan
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Re: Hilfe, Zwangsversteigerung und keinen Plan

Die Anmeldung der Ansprüche ist zwar noch möglich, allerdings nur mit Rangverlust, § 37 Nr. 4 ZVG.
Der Verwalter, der das Vollstreckungsprivileg des § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG nicht ausnützt macht sich schadensersatzpflichtig.

S. Geiselmann
von Geiselmann
24.11.2021, 20:41
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Reallast ohne Zwangsvollstreckungsunterwerfung
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Re: Reallast ohne Zwangsvollstreckungsunterwerfung

Ohne Titel gibt es keine ZV.
Der Schuldner muss erst auf Duldung der ZV aus der Reallast verklagt werden.

S. Geiselmann
von Geiselmann
08.11.2021, 22:01
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Anlage 1 und die Zinsen ....
Antworten: 3
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Re: Anlage 1 und die Zinsen ....

Ich würde es mal mit dem BGH versuchen:

Indem nur ein Zinsbeginn, aber kein Zinsende eingetragen wird, wird dabei deutlich, dass wegen fortlaufender Zinsen gepfändet werden soll (vgl. Sturm, JurBüro 2014, 507, 508).
BGH Beschluss 04.11.2015, VII ZB 22/15

S. Geiselmann
von Geiselmann
29.10.2021, 13:40
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Bauspk.-Kto gepfändet - Kto. ist Gemeinschaftskonto !
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Re: Bauspk.-Kto gepfändet - Kto. ist Gemeinschaftskonto !

Ich denke mal, dass es sich um ein Und-Konto handelt.
Ohne Zustimmung der Frau wird da nichts zu machen sein.
Gibt es einen Titel gegen die Frau?
S. Geiselmann
von Geiselmann
24.10.2021, 11:00
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Kontopfändung
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Re: Kontopfändung

Die Kontonummer muss nicht angegeben werden.

S. Geiselmann
von Geiselmann
22.10.2021, 21:29
Forum: Rsprg. Zwangsvollstreckung, Insolvenz etc.
Thema: Sonderkündigungsrecht Zwangsversteigerung
Antworten: 0
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Sonderkündigungsrecht Zwangsversteigerung

BGB § 573d, § 573 Abs. 2 Nr. 2; ZVG § 57a Der Ausübung des Sonderkündigungsrechts des Erstehers nach § 57a ZVG stehen, wenn die Zuschlagserteilung zu den gesetzlichen Versteigerungsbedingungen erfolgt, Kündigungsbeschränkungen - hier: Ausschluss der Eigenbedarfskündigung -, die zwischen dem Mieter u...
von Geiselmann
02.10.2021, 17:33
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Muss DS Tabellenänderung selbst beachten?
Antworten: 1
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Re: Muss DS Tabellenänderung selbst beachten?

Hallo,

aus der Formulierung des Formulars beim Unterhaltspflicht ist m.E. zu entnehmen, dass der Drittschuldner dies selbst beachten muss.
Es wird wegen Unterhalt, veränderlich gemäß dem Mindestunterhalt nach § 1612a Absatz 1 BGB, vollstreckt.

S. Geiselmann
von Geiselmann
02.10.2021, 17:23
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Pfändung Geschäftsanteil
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Re: Pfändung Geschäftsanteil

Verwertung eines gepfändeten GmbH-Geschäftsanteils: Die Verwertung eines gepfändeten GmbH-Geschäftsanteils (als ein anderes Vermögensrecht) hat nach den Vorschriften der §§ 857 Abs. 1 i. V. m. § 844 Abs. 1 ZPO; zu erfolgen, d. h. Anordnung an Stelle der Überweisung. Zuständig für die Anordnung einer...
von Geiselmann
27.09.2021, 20:17
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Kontopfändung bei Zug-um-Zug-Titel
Antworten: 3
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Re: Kontopfändung bei Zug-um-Zug-Titel

Die Kontenpfändung ist möglich da der Annahmeverzug im Urteil festgestellt ist.
Das Urteil stellt eine öffentliche Urkunde dar.
Die Annahme kann nicht erzwungen werden.

S. Geiselmann