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von Geiselmann
14.04.2021, 18:34
Forum: Rsprg. Zwangsvollstreckung, Insolvenz etc.
Thema: Corona Soforthilfe unpfändbar
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Corona Soforthilfe unpfändbar

ZPO § 850k Abs. 4, § 851 a) Bei der Corona-Soforthilfe (Bundesprogramm "Corona-Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Selbständige" und ergänzendes Landesprogramm "NRW-Soforthilfe 2020") handelt es sich um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO nicht pfändbare Forderung. b) Im Hinblick auf ...
von Geiselmann
10.04.2021, 17:30
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Vollmachtsnachweis § 253a ZPO
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Re: Vollmachtsnachweis § 253a ZPO

Im PfüB-Formular auf Seite 9 im obersten Kästchen ist Platz und im GV-Formular im Modul C

S. Geiselmann
von Geiselmann
30.03.2021, 20:40
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Pfändung Rückgewähransprüche trotz Inso
Antworten: 4
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Re: Pfändung Rückgewähransprüche trotz Inso

Hallo, Grundpfandgläubiger haben ein Pfandrecht das insolvenzfest ist. Im Falle einer Insolvenz sind sie absonderungsberechtigt. Die abgesonderte Befriedigung erfolgt durch Zwangsversteigerung. Der Rückgewährsanspruch ist lediglich ein schuldrechtlicher Anspruch. Für die Gläubiger gilt Vollstreckung...
von Geiselmann
24.03.2021, 21:03
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: wer muss denn jetzt eindeutig die Löschungsbewilligung bezahlen?
Antworten: 3
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Re: wer muss denn jetzt eindeutig die Löschungsbewilligung bezahlen?

Die Kosten der Löschungsbewilligung gehören nicht zu den notwendigen Kosten der ZV im Sinne des § 788 ZPO.
Daher sind sie nicht vom Schuldner zu tragen.
Letztlich wird sie der Gläubiger tragen müssen.

S. Geiselmann
von Geiselmann
10.03.2021, 19:14
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Hinterlegungsvollstreckung
Antworten: 1
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Re: Hinterlegungsvollstreckung

Hallo,

unter Anspruch "G" ist der Auszahlungsanspruch des Schuldners zu pfänden.
Im Stöber gibt es eine Anlage, wer das Land als Drittschuldner vertritt.

S. Geiselmann
von Geiselmann
04.03.2021, 18:59
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Zwangsversteigerung - Kosten + RA Gebühr
Antworten: 4
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Re: Zwangsversteigerung - Kosten + RA Gebühr

Hallo, auf Anwaltsseite gibt es nicht die Gebühr gem. VV 3309 sondern VV 3311ff RVG. Im Verfahren entstehen folgende Gerichtskosten: Dem Antragsteller wird gem. GKG KV 2210 die Festgebühr von 110 Euro zzgl. Zustellungsauslagen für die Anordnung bzw. den Beitritt zum Verfahren in Rechnung gestellt. W...
von Geiselmann
25.02.2021, 20:29
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Rechtsmittel gegen ZV
Antworten: 2
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Re: Rechtsmittel gegen ZV

Erinnerung bringt nichts.
Die ZV Voraussetzungen liegen vor.
Der GV hat nichts falsch gemacht.

S. Geiselmann
von Geiselmann
19.02.2021, 20:19
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: ZV Aufrechnung Gegenansprüche
Antworten: 4
Zugriffe: 136

Re: ZV Aufrechnung Gegenansprüche

Aufrechnung ist eine materielle Einwendung.
Sie muss mit Vollstreckungsabwehrklage geltend gemacht werden.
S. Geiselmann
von Geiselmann
12.02.2021, 17:50
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Gültigkeit bestehender Pfüb bei Eigentümerwechsel (Drittschuldner)
Antworten: 5
Zugriffe: 881

Re: Gültigkeit bestehender Pfüb bei Eigentümerwechsel (Drittschuldner)

Die Pfändung wirkt nur bezgl. der Parteien, die im Beschluss genannt sind. ZPO §§ 727 , 829 , 835, BGB § 401 Abs. 1 § 727 ZPO ist auf Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse, mit denen Geldforderungen des Schuldners gegen den Drittschuldner gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen werden,...
von Geiselmann
12.02.2021, 17:47
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Beitritt zum Zwangsverwaltungsverfahren?
Antworten: 1
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Re: Beitritt zum Zwangsverwaltungsverfahren?

Ein Beitritt wegen dem persönlichen Anspruch § 10 Abs. 1 Nr. 5 ZVG ist möglich.
Der Beitrittsbeschluss kosten 110 € plus evtl. Zustellungsauslagen.

S. Geiselmann