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von Geiselmann
02.10.2021, 17:33
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Muss DS Tabellenänderung selbst beachten?
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Re: Muss DS Tabellenänderung selbst beachten?

Hallo,

aus der Formulierung des Formulars beim Unterhaltspflicht ist m.E. zu entnehmen, dass der Drittschuldner dies selbst beachten muss.
Es wird wegen Unterhalt, veränderlich gemäß dem Mindestunterhalt nach § 1612a Absatz 1 BGB, vollstreckt.

S. Geiselmann
von Geiselmann
02.10.2021, 17:23
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Pfändung Geschäftsanteil
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Re: Pfändung Geschäftsanteil

Verwertung eines gepfändeten GmbH-Geschäftsanteils: Die Verwertung eines gepfändeten GmbH-Geschäftsanteils (als ein anderes Vermögensrecht) hat nach den Vorschriften der §§ 857 Abs. 1 i. V. m. § 844 Abs. 1 ZPO; zu erfolgen, d. h. Anordnung an Stelle der Überweisung. Zuständig für die Anordnung einer...
von Geiselmann
27.09.2021, 20:17
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Kontopfändung bei Zug-um-Zug-Titel
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Re: Kontopfändung bei Zug-um-Zug-Titel

Die Kontenpfändung ist möglich da der Annahmeverzug im Urteil festgestellt ist.
Das Urteil stellt eine öffentliche Urkunde dar.
Die Annahme kann nicht erzwungen werden.

S. Geiselmann
von Geiselmann
21.09.2021, 20:35
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Rückgewährsanspruch nach Wegfall der Grundschuld
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Re: Rückgewährsanspruch nach Wegfall der Grundschuld

Eine Hypothek ist forderungsabhängig. Daher gibt es bei der Hypothek keinen Rückgewährsanspruch. Die Grundschuld ist nicht forderungsabhängig. Der Gläubiger muss die Teile der Grundschuld zurückgewähren, die er nicht mehr benötig. Der Rückgewährsanspruch wird erfüllt durch Löschung, Abtretung oder V...
von Geiselmann
21.09.2021, 20:30
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: "Nachschieben" von Kosten (bei einem Pfüb)
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Re: "Nachschieben" von Kosten (bei einem Pfüb)

Kosten von früheren Vollstreckungsmaßnahmen können nicht nachgeschoben werden.

S. Geiselmann
von Geiselmann
18.08.2021, 21:11
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Recht vor Versteigerung anmelden
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Re: Recht vor Versteigerung anmelden

Hiermit wird die zwischenzeitlich eingetragen Zwangssicherungshypothek Abt. III Nr. ... über ... € (evtl. nebst Zinsen seit Eintragung) angemeldet.

S. Geiselmann
von Geiselmann
17.08.2021, 19:07
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Pfändung Treuebonus und Konto
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Re: Pfändung Treuebonus und Konto

Wenn der Schuldner freiberuflich tätig ist wird der IV die freiberufliche Tätigkeit freigegeben haben.
Dann leistet der Schuldner freiwillige Zahlungen. Er hat dann keinen Rückzahlungsanspruch

S. Geiselmann
von Geiselmann
17.08.2021, 19:05
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Gesonderte Beantragung der Vollstreckung des Haftbefehls
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Re: Gesonderte Beantragung der Vollstreckung des Haftbefehls

ZPO § 802g, § 802c (Haftauftrag im Anschluss an Vermögensauskunftsantrag) 1. Hat der Gläubiger im Formularauftrag angekreuzt, dass nach Termin zur Abnahme der Vermögensauskunft im Falle des Nichterscheinens durch das Amtsgericht ein Haftbefehl erlassen werden und dieser Haftbefehl im Anschluss vom G...
von Geiselmann
15.08.2021, 07:57
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Umschreibung Vollstreckungsstitel wg. Verschmelzung Gläubiger
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Re: Umschreibung Vollstreckungsstitel wg. Verschmelzung Gläubiger

Doch, die Gegenseite ist zu hören, § 730 ZPO.
Kann bedeutet für den Rpfl. muss!

S. Geiselmann
von Geiselmann
15.08.2021, 07:55
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Pfändung Treuebonus und Konto
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Re: Pfändung Treuebonus und Konto

Pfänden Sie in das Arbeitseinkommen in die Differenz zwischen § 850c und 850d ZPO. 1. wegen Unterhaltsansprüche die nach IE entstanden sind gilt das Vollstreckungsverbot §§ 89, 294 nicht. 2. Abgetreten an den TH sind nur die Beträge gem. § 850c ZPO. 3. Ein Unterhaltsgläubiger darf wegen Unterhaltsan...