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von Geiselmann
04.05.2023, 20:19
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Pfändung Löschungsbewilligung Grundschuld u. anschließendes Löschen aus Grundbuch
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Re: Pfändung Löschungsbewilligung Grundschuld u. anschließendes Löschen aus Grundbuch

GBO § 27 Satz 1 Die Vorlage eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, mit dem neben dem Anspruch auf Rückgewähr der Grundschuld das „Zustimmungsrecht“ des Grundstückseigentümers „zur Löschung der Grundschuld gemäß § 1183 BGB, § 27 Satz 1 GBO“ gepfändet worden ist, reicht nicht aus, um gegenüber ...
von Geiselmann
27.04.2023, 20:05
Forum: Rsprg. Zwangsvollstreckung, Insolvenz etc.
Thema: Unterhaltsvollstreckung unpfändbarer Betrag
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Unterhaltsvollstreckung unpfändbarer Betrag

ZPO § 850d Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, § 850c Abs. 6; BGB § 1612b Abs. 1, § 1609 Nr. 1, § 1606 Abs. 3 Satz 2 a) Der Schuldner, der einem dem pfändenden Gläubiger gleichstehenden minderjährigen Kind keinen Barunterhalt, sondern Naturalunterhalt leistet, kann wie ein Barunterhalt leistender Schuldner die H...
von Geiselmann
20.04.2023, 20:38
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Eigentümergrundschuld bzw. verschleierte Eigentümergrundschuld pfänden
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Re: Eigentümergrundschuld bzw. verschleierte Eigentümergrundschuld pfänden

Da stimmt was im Sachverhalt nicht. Die Grundschuld ist unabhängig von der Forderung. Durch Zahlung der Forderung entsteht noch keine Eigentümergrundschuld! Erst wenn der Rückgewährsanspruch durch Verzicht oder Übertragung erfüllt wird entsteht eine Eigentümergrundschuld. Lt. Sachverhalt wurde der R...
von Geiselmann
19.04.2023, 19:40
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Zusätzlicher Antrag auf Zwangsversteigerung in laufendem Teilungsversteigerungsverfahren
Antworten: 3
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Re: Zusätzlicher Antrag auf Zwangsversteigerung in laufendem Teilungsversteigerungsverfahren

Ein Problem könnte sich mit dem Verkehrswert und den bestehen bleibenden Rechten ergeben. Da nur der hälftige Miteigentumsanteil versteigert wird, beträgt der Verkehrswert die Hälfte des gesamten Grundstücks. Alle Rechte die am Anteil der Frau vor der SZH eingetragen wurden bleiben bestehen. Sind di...
von Geiselmann
16.04.2023, 16:15
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Zusätzlicher Antrag auf Zwangsversteigerung in laufendem Teilungsversteigerungsverfahren
Antworten: 3
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Re: Zusätzlicher Antrag auf Zwangsversteigerung in laufendem Teilungsversteigerungsverfahren

Hallo, aus dem Titel und der Zwangssicherungshypothek kann die Vollstreckungsversteigerung in den hälftigen Miteigentum der Frau beantragt werden.
Das macht Sinn wenn der Mann den hälftigen Anteil selbst ersteigern möchte.
Ein Außenstehender bietet nicht für ein halbes Haus.

S. Geiselmann
von Geiselmann
15.03.2023, 20:23
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Zustellnachweis des Titels für Zwangsversteigerung
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Re: Zustellnachweis des Titels für Zwangsversteigerung

Einfach den GV mit der Zustellung beauftragen.
Der GV fertigt eine Abschrift.
Dann noch die Wartefrist gem. § 798 ZPO abwarten.
Dann kann es losgehen.

S. Geiselmann
von Geiselmann
12.03.2023, 20:45
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: ZV gegen Nachlassverwalter
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Re: ZV gegen Nachlassverwalter

Hallo,

die ZV ist nur in den Nachlass möglich, § 778 ZPO.
Der Nachlassverwalter vertritt die noch unbekannten Erben.

S. Geiselmann
von Geiselmann
07.03.2023, 20:13
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Unklarheiten bei P-Konto-Pfändung mit erhöhtem Freibetrag
Antworten: 12
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Re: Unklarheiten bei P-Konto-Pfändung mit erhöhtem Freibetrag

Hallo,

gem. § 902 Nr. 5 ZPO wird Kindergeld nicht von der Pfändung des Kontos erfasst.
Die Bank muss nur die Beträge berücksichtigen, die auf dem Konto eingehen.

S. Geiselmann
von Geiselmann
06.03.2023, 21:17
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Sicherungshypothek bei 1 Schuldnerin mit 2 Grundstücken in unterschiedlichen Grundbuchbezirken
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Re: Sicherungshypothek bei 1 Schuldnerin mit 2 Grundstücken in unterschiedlichen Grundbuchbezirken

Es gilt die Dispositionsmaxime! Der Gläubiger bestimmt an welchem Grundstück die Hypothek eingetragen werden soll und in welcher Höher. Ein Muster gibt es nicht. Einfach formlos: "Hiermit melde ich die zwischenzeitlich eingetragene Sicherungszwangshypothek Abt. III Nr. ..zum Versteigerungsverfa...
von Geiselmann
06.03.2023, 20:20
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Sicherungshypothek bei 1 Schuldnerin mit 2 Grundstücken in unterschiedlichen Grundbuchbezirken
Antworten: 6
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Re: Sicherungshypothek bei 1 Schuldnerin mit 2 Grundstücken in unterschiedlichen Grundbuchbezirken

Bei Aufteilung der Forderungen bestimmt der Gläubiger die Höhe. Die einzelnen Hypotheken müssen über 750 € liegen. Der ZV-Vermerk im Grundbuch ist keine Grundbuchsperre. Allerdings ist zu beachten, dass gem. §§ 9, 37 Nr. 4 ZVG die Sicherungszwangshypothek im Versteigerungsverfahren angemeldet werden...