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von Geiselmann
22.10.2020, 18:51
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Verlust Vermieterpfandrecht? Rechtsmittel?
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Re: Verlust Vermieterpfandrecht? Rechtsmittel?

Das Vermieterpfandrecht ist gem. § 562a BGB erloschen.
Eine Klage auf vorzugsweise Befriedigung gem. § 805 ZPO ist nicht mehr begründet.
Mit einen Zahlungstitel könnte der Übererlös gepfändet werden.

S. Geiselmann
von Geiselmann
22.10.2020, 18:45
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Pfändung nachträglich in Sicherungspfändung ändern
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Re: Pfändung nachträglich in Sicherungspfändung ändern

Ein Verzicht ist möglich, § 843 ZPO.
Auch ein Teilverzicht nur bzgl. der Rechte aus der Überweisung zur Einziehung ist möglich.

S. Geiselmann
von Geiselmann
16.10.2020, 15:37
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Zwangsversteigerung bei Pfändung Miterbenanteil
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Re: Zwangsversteigerung bei Pfändung Miterbenanteil

Da die Erbteilspfändung erst nach der Eintragung des ZV-Vermerks erfolgte, ist der Gläubiger noch nicht Beteiligter am Verfahren, § 9 ZVG.
Die Erbteilspfändung ist daher, unter Vorlage des zugestellten PfüB, zum Versteigerungsverfahren noch förmlich anzumelden.

S. Geiselmann
von Geiselmann
14.10.2020, 21:17
Forum: Fortbildung und Weiterbildung
Thema: Intensiv-Seminar Zwangsvollstreckung
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Re: Intensiv-Seminar Zwangsvollstreckung

Vielleicht wäre das dreiteilige Sachbearbeiter Seminar von Zorn-Seminare auch eine Idee.
1. Tag GV-Vollstreckung
2. Tag PfüB
3. Tag Immobiliarvollstreckung und ZV gegen Gesellschaften

S. Geiselmann
von Geiselmann
13.10.2020, 19:05
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Lohnpfändung zwei Arbeitgeber
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Re: Lohnpfändung zwei Arbeitgeber

Neuer Pfüb mit weiterem Arbeitgeber und in diesem die Zusammenrechnung beantragen unter Hinweis auf den früheren PfüB.

S. Geiselmann
von Geiselmann
13.10.2020, 19:03
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Kontoauszüge von Bank abfordern?
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Re: Kontoauszüge von Bank abfordern?

Gegen die Bank gibt es keinen Anspruch.
Nur bei der Lohnabrechnung gibt es einen Anspruch gegen den Arbeitgeber lt. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2012, VII ZB 50/11
Diese Entscheidung gibt es nicht gegen die Bank.

S. Geiselmann
von Geiselmann
13.10.2020, 19:00
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Freistellungsanspruch der Schuldnerin gegen Dritten pfänden
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Re: Freistellungsanspruch der Schuldnerin gegen Dritten pfänden

Der Freistellungsanspruch ist m.E. nicht übertragbar und damit nicht pfändbar.

S. Geiselmann
von Geiselmann
10.10.2020, 20:48
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Qualifizierte Klausel
Antworten: 2
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Re: Qualifizierte Klausel

Das Vollstreckungsorgan überprüft nicht, ob die Klausel erteilt werden durfte. ZPO §§ 724, 726 Abs. 1, §§ 732, 766 Im Erinnerungsverfahren nach § 766 ZPO ist der Einwand des Schuldners grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle habe die der Vollstreckung zugrunde l...
von Geiselmann
16.09.2020, 21:23
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: PfüB mit Zinsen aus Nettobetrag - im Urteil Bruttobetrag
Antworten: 4
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Re: PfüB mit Zinsen aus Nettobetrag - im Urteil Bruttobetrag

Die Frage ist, ob der Titel bestimmt genug ist, was ich bejahen würde. Man könnte ja einfach den Bruttobetrag vollstrecken und das Fass mit den Zinsen erst aufmachen, wenn es nötig wird, d.h. die Vollstreckung erfolgreich ist. U.U. gibt das aber Probleme mit der Notwendigkeit der Kosten. Ansonsten v...
von Geiselmann
16.09.2020, 21:17
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Inso aufgehoben, Forderung angemeldet kein Titel vorhanden
Antworten: 6
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Re: Inso aufgehoben, Forderung angemeldet kein Titel vorhanden

Wann ist die Forderung entstanden?
Wurde die Restschuldbefreiung erteilt?

S. Geiselmann