ZPO § 802g, § 802c (Haftauftrag im Anschluss an Vermögensauskunftsantrag) 1. Hat der Gläubiger im Formularauftrag angekreuzt, dass nach Termin zur Abnahme der Vermögensauskunft im Falle des Nichterscheinens durch das Amtsgericht ein Haftbefehl erlassen werden und dieser Haftbefehl im Anschluss vom G...

Doch, die Gegenseite ist zu hören, § 730 ZPO.
Kann bedeutet für den Rpfl. muss!

S. Geiselmann

Pfänden Sie in das Arbeitseinkommen in die Differenz zwischen § 850c und 850d ZPO. 1. wegen Unterhaltsansprüche die nach IE entstanden sind gilt das Vollstreckungsverbot §§ 89, 294 nicht. 2. Abgetreten an den TH sind nur die Beträge gem. § 850c ZPO. 3. Ein Unterhaltsgläubiger darf wegen Unterhaltsan...

Also, das Anwartschaftsrecht bzw. der Eigentumsverschaffungsanspruch wird mit PfüB gepfändet, nicht durch den GV. Sinnvollerweise wird beides im PfÜB gepfändet. Bei der Pfändung des Eigentumsverschaffungsanspruchs ist das Grundstück an einen Sequester herauszugeben und an ihn aufzulassen. Bevor dies...

Was steht denn genau im Beschluss des OLG drin?

S. Geiselmann

Satz 1, § 829 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 788 Abs. 2 ZPO Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auch für die Zustellungskosten Ergeht ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auch wegen der Zustellungskosten für diesen Beschluss, erstreckt sich die Pfändung auf die Kosten der Zustellung des Beschlusses an de...

Bei der Bürgschaft ist das Original zuzustellen.
Die Aufhebung erfolgt über §§ 775 Nr. 3, 776 ZPO.

S. Geiselmann

Die Krankenkassenbeiträge sind bei der Pfändung nicht berücksichtigt.
Sie werden auf Vollstreckungsschutzantrag des Schuldners freigestellt.
Ich würde immer an der Quelle pfänden und zusätzlich das Konto.

S. Geiselmann

Hat der Schuldner ein gemeinsames Konto mit seiner Frau?

S. Geiselmann

NJVollzG §§ 47, 50; StVollzG § 51 (Überbrückungsgeld) 1. Ein Überbrückungsgeld ist nicht zu bilden, wenn der Strafgefangene eine Rente bezieht, die ihn in die Lage versetzt, den Lebensunterhalt für die ersten vier Wochen nach seiner Entlassung sicher zu stellen (Fortführung der Senatsrechtsprechung,...