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von Geiselmann
17.08.2021, 19:05
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Gesonderte Beantragung der Vollstreckung des Haftbefehls
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Re: Gesonderte Beantragung der Vollstreckung des Haftbefehls

ZPO § 802g, § 802c (Haftauftrag im Anschluss an Vermögensauskunftsantrag) 1. Hat der Gläubiger im Formularauftrag angekreuzt, dass nach Termin zur Abnahme der Vermögensauskunft im Falle des Nichterscheinens durch das Amtsgericht ein Haftbefehl erlassen werden und dieser Haftbefehl im Anschluss vom G...
von Geiselmann
15.08.2021, 07:57
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Umschreibung Vollstreckungsstitel wg. Verschmelzung Gläubiger
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Re: Umschreibung Vollstreckungsstitel wg. Verschmelzung Gläubiger

Doch, die Gegenseite ist zu hören, § 730 ZPO.
Kann bedeutet für den Rpfl. muss!

S. Geiselmann
von Geiselmann
15.08.2021, 07:55
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Pfändung Treuebonus und Konto
Antworten: 3
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Re: Pfändung Treuebonus und Konto

Pfänden Sie in das Arbeitseinkommen in die Differenz zwischen § 850c und 850d ZPO. 1. wegen Unterhaltsansprüche die nach IE entstanden sind gilt das Vollstreckungsverbot §§ 89, 294 nicht. 2. Abgetreten an den TH sind nur die Beträge gem. § 850c ZPO. 3. Ein Unterhaltsgläubiger darf wegen Unterhaltsan...
von Geiselmann
01.08.2021, 09:46
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Pfändung von Anwartschaftsrecht/Eigentumsverschaffungsanspruch (Grundstück)
Antworten: 2
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Re: Pfändung von Anwartschaftsrecht/Eigentumsverschaffungsanspruch (Grundstück)

Also, das Anwartschaftsrecht bzw. der Eigentumsverschaffungsanspruch wird mit PfüB gepfändet, nicht durch den GV. Sinnvollerweise wird beides im PfÜB gepfändet. Bei der Pfändung des Eigentumsverschaffungsanspruchs ist das Grundstück an einen Sequester herauszugeben und an ihn aufzulassen. Bevor dies...
von Geiselmann
01.08.2021, 09:39
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Beschluss OLG zu Sicherungsvollstreckung - was nun?
Antworten: 2
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Re: Beschluss OLG zu Sicherungsvollstreckung - was nun?

Was steht denn genau im Beschluss des OLG drin?

S. Geiselmann
von Geiselmann
28.07.2021, 19:49
Forum: Rsprg. Zwangsvollstreckung, Insolvenz etc.
Thema: Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auch für die Zustellungskosten
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Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auch für die Zustellungskosten

Satz 1, § 829 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 788 Abs. 2 ZPO Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auch für die Zustellungskosten Ergeht ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auch wegen der Zustellungskosten für diesen Beschluss, erstreckt sich die Pfändung auf die Kosten der Zustellung des Beschlusses an de...
von Geiselmann
08.07.2021, 18:29
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Sicherheitsleistung Prozessbürgschaft
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Re: Sicherheitsleistung Prozessbürgschaft

Bei der Bürgschaft ist das Original zuzustellen.
Die Aufhebung erfolgt über §§ 775 Nr. 3, 776 ZPO.

S. Geiselmann
von Geiselmann
08.07.2021, 18:27
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Pfändung Erwerbsminderungsrente
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Re: Pfändung Erwerbsminderungsrente

Die Krankenkassenbeiträge sind bei der Pfändung nicht berücksichtigt.
Sie werden auf Vollstreckungsschutzantrag des Schuldners freigestellt.
Ich würde immer an der Quelle pfänden und zusätzlich das Konto.

S. Geiselmann
von Geiselmann
08.07.2021, 18:22
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Schlauer Schuldner...
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Re: Schlauer Schuldner...

Hat der Schuldner ein gemeinsames Konto mit seiner Frau?

S. Geiselmann
von Geiselmann
08.07.2021, 18:20
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Pfändung Rente und Eigengeld - Schuldnerin in Haft
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Re: Pfändung Rente und Eigengeld - Schuldnerin in Haft

NJVollzG §§ 47, 50; StVollzG § 51 (Überbrückungsgeld) 1. Ein Überbrückungsgeld ist nicht zu bilden, wenn der Strafgefangene eine Rente bezieht, die ihn in die Lage versetzt, den Lebensunterhalt für die ersten vier Wochen nach seiner Entlassung sicher zu stellen (Fortführung der Senatsrechtsprechung,...