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von Geiselmann
29.10.2021, 13:40
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Bauspk.-Kto gepfändet - Kto. ist Gemeinschaftskonto !
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Re: Bauspk.-Kto gepfändet - Kto. ist Gemeinschaftskonto !

Ich denke mal, dass es sich um ein Und-Konto handelt.
Ohne Zustimmung der Frau wird da nichts zu machen sein.
Gibt es einen Titel gegen die Frau?
S. Geiselmann
von Geiselmann
24.10.2021, 11:00
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Kontopfändung
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Re: Kontopfändung

Die Kontonummer muss nicht angegeben werden.

S. Geiselmann
von Geiselmann
22.10.2021, 21:29
Forum: Rsprg. Zwangsvollstreckung, Insolvenz etc.
Thema: Sonderkündigungsrecht Zwangsversteigerung
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Sonderkündigungsrecht Zwangsversteigerung

BGB § 573d, § 573 Abs. 2 Nr. 2; ZVG § 57a Der Ausübung des Sonderkündigungsrechts des Erstehers nach § 57a ZVG stehen, wenn die Zuschlagserteilung zu den gesetzlichen Versteigerungsbedingungen erfolgt, Kündigungsbeschränkungen - hier: Ausschluss der Eigenbedarfskündigung -, die zwischen dem Mieter u...
von Geiselmann
02.10.2021, 17:33
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Muss DS Tabellenänderung selbst beachten?
Antworten: 1
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Re: Muss DS Tabellenänderung selbst beachten?

Hallo,

aus der Formulierung des Formulars beim Unterhaltspflicht ist m.E. zu entnehmen, dass der Drittschuldner dies selbst beachten muss.
Es wird wegen Unterhalt, veränderlich gemäß dem Mindestunterhalt nach § 1612a Absatz 1 BGB, vollstreckt.

S. Geiselmann
von Geiselmann
02.10.2021, 17:23
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Pfändung Geschäftsanteil
Antworten: 2
Zugriffe: 813

Re: Pfändung Geschäftsanteil

Verwertung eines gepfändeten GmbH-Geschäftsanteils: Die Verwertung eines gepfändeten GmbH-Geschäftsanteils (als ein anderes Vermögensrecht) hat nach den Vorschriften der §§ 857 Abs. 1 i. V. m. § 844 Abs. 1 ZPO; zu erfolgen, d. h. Anordnung an Stelle der Überweisung. Zuständig für die Anordnung einer...
von Geiselmann
27.09.2021, 20:17
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Kontopfändung bei Zug-um-Zug-Titel
Antworten: 3
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Re: Kontopfändung bei Zug-um-Zug-Titel

Die Kontenpfändung ist möglich da der Annahmeverzug im Urteil festgestellt ist.
Das Urteil stellt eine öffentliche Urkunde dar.
Die Annahme kann nicht erzwungen werden.

S. Geiselmann
von Geiselmann
21.09.2021, 20:35
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Rückgewährsanspruch nach Wegfall der Grundschuld
Antworten: 5
Zugriffe: 1033

Re: Rückgewährsanspruch nach Wegfall der Grundschuld

Eine Hypothek ist forderungsabhängig. Daher gibt es bei der Hypothek keinen Rückgewährsanspruch. Die Grundschuld ist nicht forderungsabhängig. Der Gläubiger muss die Teile der Grundschuld zurückgewähren, die er nicht mehr benötig. Der Rückgewährsanspruch wird erfüllt durch Löschung, Abtretung oder V...
von Geiselmann
21.09.2021, 20:30
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: "Nachschieben" von Kosten (bei einem Pfüb)
Antworten: 12
Zugriffe: 2111

Re: "Nachschieben" von Kosten (bei einem Pfüb)

Kosten von früheren Vollstreckungsmaßnahmen können nicht nachgeschoben werden.

S. Geiselmann
von Geiselmann
18.08.2021, 21:11
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Recht vor Versteigerung anmelden
Antworten: 1
Zugriffe: 449

Re: Recht vor Versteigerung anmelden

Hiermit wird die zwischenzeitlich eingetragen Zwangssicherungshypothek Abt. III Nr. ... über ... € (evtl. nebst Zinsen seit Eintragung) angemeldet.

S. Geiselmann
von Geiselmann
17.08.2021, 19:07
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Pfändung Treuebonus und Konto
Antworten: 3
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Re: Pfändung Treuebonus und Konto

Wenn der Schuldner freiberuflich tätig ist wird der IV die freiberufliche Tätigkeit freigegeben haben.
Dann leistet der Schuldner freiwillige Zahlungen. Er hat dann keinen Rückzahlungsanspruch

S. Geiselmann