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von Geiselmann
14.04.2010, 18:28
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Wertgrenze Zwangsversteigerung
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Re: Wertgrenze Zwangsversteigerung

Hallo Anke,

soweit sie rückständige Wohngelder vollstrecken ergibt sich eine Wertgrenze aus § 10 Abs. 3 ZVG.
von Geiselmann
14.04.2010, 18:26
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Pfändung Arbeitsentgelt und Rente. Hilfe Eilt!!!
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Re: Pfändung Arbeitsentgelt und Rente. Hilfe Eilt!!!

Hallo Rita, schauen sie mal in den Stöber, 14. Auflage Randbummer 1102. Der Rechtspfleger muss bei der Bemessung des unpfändbaren Betrages entlastende Einnahmen und geldwerte Vorteile berücksichtigen. Eine Zusammenrechnung erübrigt sich. Hierzu grehören nicht Renten nach Bundesentschädigungsgesetz f...
von Geiselmann
14.04.2010, 18:21
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Forderungsanmeldung Unterhalt
Antworten: 7
Zugriffe: 1391

Re: Forderungsanmeldung Unterhalt

Gem. § 850 d ZPO wird angeordnet: 1) Der nach der Tabelle zu § 850c ZPO pfändbare Betrag fällt derzeit in die Insolvenzmasse des Verfahrens . 2) Dem Vollstreckungsschuldner verbleibt für seinen eigenen notwendigen Unterhalt ein Betrag von EUR monatlich. Es wird angeordnet, dass der Differenzbetrag z...
von Geiselmann
13.04.2010, 18:19
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Versteigerung beantragt - Beschluss über Beitrtt bekommen
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Re: Versteigerung beantragt - Beschluss über Beitrtt bekommen

Hallo Attuj, gem. § 9 ZVG ist Beteiligter wer zum Zeitpunkt der Eintragung des ZV-Vermerks ein Recht im Grundbuch eingetragen hat. Das war bei Euch nicht der Fall. Sofern ihr aus dem dinglichen Anspruch aus der Sicherungszwangshypothek beigetreten seid, gilt der Anspruch aus der SZH als angemeldet. ...
von Geiselmann
13.04.2010, 18:09
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Forderungsanmeldung Unterhalt
Antworten: 7
Zugriffe: 1391

Re: Forderungsanmeldung Unterhalt

Wegen dem laufenden Unterhalt könnt ihr in den Vorrechtsbereich gem. § 850d ZPO pfänden.
von Geiselmann
13.04.2010, 18:07
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Zwangsversteigerung Antrag oder Beitritt?
Antworten: 6
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Re: Zwangsversteigerung Antrag oder Beitritt?

Hallo, zunächst gilt es zu bedenken, dass euer Schuldner nur Eigentümer des hälftigen Miteigentumsanteils ist. Ihr werdet nur aus dem Erlös befriedigt, der auf diesen Anteil fällt. Da eure Forderung unter 750,01 € ist scheidet eine Sicherungszwangshypothek aus, § 866 Abs. 3 ZPO. Wenn ihr im Zwangsve...
von Geiselmann
13.04.2010, 18:02
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Erinnerung Voraussetzungen ZV
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Re: Erinnerung Voraussetzungen ZV

Hallo,

gem. § 900 Abs. 4 ZPO kann der Schuldner der Verpflichtung zur Abgabe der EV nur im Termin widersprechen.
Er muss in den Termin persönlich, Erinnerung funktioniert nicht.
von Geiselmann
13.04.2010, 18:00
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Pfändung Arbeitsentgelt und Rente. Hilfe Eilt!!!
Antworten: 6
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Re: Pfändung Arbeitsentgelt und Rente. Hilfe Eilt!!!

Hallo,

eine Zusammenrechnung ist nur möglich von pfändbaren Ansprüchen.
Zur Billigkeit gem. § 850b ZPO ist daher vorzutragen.
Eine Zusammenrechnung ist nur im Rahmen einer normalen Pfändung möglich, nicht im Rahmen der Pfändung gem. § 850d ZPO.
von Geiselmann
12.04.2010, 19:23
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Pfändung Arbeitsentgelt und Rente. Hilfe Eilt!!!
Antworten: 6
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Re: Pfändung Arbeitsentgelt und Rente. Hilfe Eilt!!!

Hallo Lucy,

prüfen sie mal, ob die Rente unter § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO fällt. Dann ist sie gem. Absatz 2 nur bedingt pfändbar.
Bei der Bemessung des unpfändbaren Betrages nach § 850d ZPO ist sie nach Stöber, Forderungspfändung, 14. Auflage, 102, nicht zu berücksichtigen.
von Geiselmann
12.04.2010, 19:08
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Forderungspfändung, Sicherungshypothek
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Re: Forderungspfändung, Sicherungshypothek

Hallo Lindenrenner,

eine Forderung, für die eine Hypothek bestellt ist, kann nur zusammen mit dieser gepfändet werden.
Bei einer Buchhypothek benötigen sie Pfändungsbeschluss plus Eintragung im Grundbuch
Bei einer Briefhypothek Pfändungsbeschluss plus Briefübergabe