Hallo,

im Prinzip ja, es sei denn, man vereinbart eine unbürokratische Lösung.
Z.B. wird die Steuererklärung gemeinsam erstellt und die Rückerstattung wird geteilt.

Grüße

S. Geiselmann

Hallo, hab eine Fundstelle zur konkreten Berechnung des Taschengeldanspruchs - LG Konstanz, Beschluss vom 16.08.2007, 62 T 37/07, Rpfleger 2008, 37 - Da der Drittschuldner ein naher Familienangehöriger ist unmd meist rechtlich unbefangen kann es schon sein, dass auch kleine Beträge gezahlt werden, e...

Hallo, ich denke eine Pfändung hat keinen Erfolg. Folgt man dem Halbteilungsgrundsatz steht für jeden Ehegatten ca. 1.000 € zur Verfügung, die Kinder sind hierbei noch nicht berücksichtigt. Da der Taschengeldanspruch wie Arbeitseinkommen gepfändet wird, ergibt sich kein pfändbarer Betrag. ZPO § 850 ...

Hallo, die Pfändung funktioniert aber nur wenn der Schuldner die Steuererklärung abgibt. ZPO § 836 Abs. 3, ZPO § 887, ZPO § 888 Wer einen Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuer gepfändet und zur Einziehung überwiesen erhalten hat, kann aufgrund des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses weder e...

Hallo, ZPO § 845, InsO § 131 Wird die Vorpfändung früher als drei Monate vor Eingang des Insolvenzantrags ausgebracht, fällt die Hauptpfändung dagegen in den von § 131 InsO erfassten Bereich, richtet sich die Anfechtung insgesamt nach der Vorschrift des § 131 InsO. - BGH, Urt. v. 23.03. 2006, IX ZR ...

Hallo,

was für eine Tätigkeit übt denn der Schuldner aus?
Evtl. fällt der Verpflegungszuschuss unte § 850a Nr. 3 ZPO.
Zööer, 23. Auflage Rdnr. 7 zu § 850a ZPO.

S. Geiselmann

Hallo,

die Vollstreckung richtet sich nach § 894 ZPO.

Grüße

S. Geiselmann

Hallo Tanja, das geringste Gebot teilt sich in die Bereiche - bestehen bleibende Rechte - Bargebot Falls die Grundschulden am gesamten Grundstück lasten, bleiben beide Grundschulden bestehen. Das Bargebot besteht aus den Gerichtskosten (inkl. Gutachter, Zeitung usw.), den öffentlichen Lasten (Grunds...

Hallo, finden sich folgende Formulierungen in der Grundschuldbewilligungsurkunde? Wegen des Grundschuldbetrages und der Zinsen wird die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in den belasteten Grundbesitz erklärt. - dingliche Zwangsvollstreckungsunterwerfung, RKL 4 - und zwar in der We...

Hallo,

bei der Sicherungsvollstreckung nach § 720a ZPO ist beides möglich.
Der GV pfändet den Gegenstand, verwertet ihn aber nicht
Der Rpfl. erlässt nur einen Pfändungsbeschluss, keinen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

S. Geiselmann