Hallo,

das kommt drauf an, ob das Recht durch den Zuschlag erloschen ist oder zu den bestehen bleibenden Rechten zählt.
Erloschene Rechte werden bis 1 Tag vor Verteilungstermin verzinst, bestehen bleibende Rechte bis 1 Tag vor Zuschlag.

S. Geiselmann

Hallo, hilft das weiter? ZPO § 807; StGB § 203; BRAO § 49b IV Da Honorarforderungen von Rechtsanwälten trotz Verschwiegenheitspflicht grundsätzlich pfändbar sind, ist der Rechtsanwalt als Schuldner gem. § 807 ZPO verpflichtet, Namen und Anschriften seiner Mandanten sowie die Höhe der ihm gegen sie z...

Hallo,

wurde aus dem Titel gegen den Erblasser schon vollstreckt.
In welchen Gegenstand soll jetzt die Vollstreckung erfolgen?

S. Geiselmann

Hallo,

hilft § 779 ZPO weiter?

Grüße

S. Geiselmann

Hallo,

man könnte eine Sicherungszwangshypothek am Anteil des Schuldners eintragen, § 864 Abs. 2 ZPO.
Damit wäre eine dingliche Absicherung geschaffen und die Kosten wären überschaubar.


Grüße

S. Geiselmann

Hallo,

es handelt sich lediglich um einen schuldrechtlichen Anspruch, dessen Pfändung nicht ins Grundbuch eingetragen werden kann. Stöber, 14. Auflage, Anm. 1545.

Grüße

S. Geiselmann

Hallo § 46 Abs. 6 AO Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss oder eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung dürfen nicht erlassen werden, bevor der Anspruch entstanden ist. Da die Fälligkeit am 1. Tag des Folgejahres eintritt können zukünftige Steuererstattungsansprüche nicht gepfändet werden. Grüße...

Hallo,

letztlich handelt es sich um einen schuldrechtlichen Anspruch auf Übetragung des Grundstücks,
also Stöber, 14. Auflage, Anm. 2034.
Evtl. noch Gestaltungsrecht mitpfänden.

S. Geiselmann

Hallo,

ich würde die Vollstreckungsgebühr gem. RVG VV 3309 in Ansatz bringen, da es sich um ein "gerichtliches Verfahren" handelt.

S. Geiselmann

Hallo, mir ist der Sachverhalt nicht klar. Wenn ein PfüB nach § 839 ZPO vorliegt, macht ein Pfändungsbeschluss nach § 720a ZPO keinen Sinn mehr. Allerdings müssen für den PfüB nach § 839 ZPO alle V-Voraussetzungen mit Ausnahme der Sicherheitsleistung erfüllt sein. Also auch die Zustellung. Wurde der...