Hallo,

das Rücktrittsrecht wird zusammen mit der Geldforderung gepfändet.
Auch nach Pfändung kann der Pfändungsgläubiger das Recht nur zusammen mit dem Schuldner geltend machen.
Stöber, Forderungspfändung, 14. Auflage, Anm. 562a

S. Geiselmann

Hallo, Festsetzung Haftkostenbeitrags im Kalenderjahr 2010 für das gesamte Bundesgebiet einheitlich I. für Unterkunft 1. für Gefangene bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und für Auszubildende bei Einzelunterbringung 142,80 € bei Belegung mit zwei Gefangenen 61,20 € bei Belegung mit drei Gefange...

Hallo,

gem. § 119 Abs. 2 ZPO muss bei dem nunmehr zuständigen Vollstreckungsgericht erneut
PKH beantragt werden.

S. Geiselmann

Hallo,

unter dem Stichwort "Rückgewährsanspruch" bejaht Zöller in der 23. Auflage, Randnummer 32 zu § 807 ZPO
die Offenbarungsverpflichtung.

S. Geiselmann

Hallo, 4/10 Verteilungsverfahrensgebühr gem. VV 3311 Ziff. 2 RVG Hierbei muss der Rechtsanwalt eine Tätigkeit entwickeln, die mit der Verteilung zusammenhängt. Anwesenheit im Termin ist hierbei nicht nötig. Die Entgegennahme der Terminsladung genügt nicht, wohl aber die Prüfung des Teilungsplanes. V...

Hallo,

die Verfahrensgebühr gem. VV 3311 Ziff. 1 RVG deckt sämtliche Tätigkeiten im Verfahren ab.

Daneben können nur noch die Gebühren gem. VV 3312 und 3311 Ziff. 2 RVG entstehen.
Hat der Verteilungstermin schon stattgefunden? Seid ihr diesbezüglich tätig geworden?

S. Geiselmann

Hallo, ZPO §§ 885, 811; BGB §§ 562, 562b, 97, 98 1. Zur Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf die Herausgabe der Wohnung bei Geltendmachung des Vermieterpfandrechts (Berliner Modell). 2) Das Vermieterpfandrecht hat Vorrang vor der Entfernung der Habe des Mieters aus der Wohnung, was nicht Gegenst...

Hallo,

§ 19 Abs. 2 Nr. 2 RVG?

Grüße

S. Geiselmann

Hallo, bei der Teilungsversteigerung wird das unteilbare Grundstück in einen teilbaren Geldbetrag umgewandelt. An dem Geldbetrag setzt sich der Erlös fort. Es ist Sache der bisherigen Eigentümer den Erlös aufzuteilen. Im geringsten Gebot werden die Gerichtskosten von Amts wegen berücksichtigt. Eure ...

Hallo,

kann es sein, dass ihr eine Mitteilung gem. § 41 Abs. 2 ZVG erhalten habt?
Als Antragsteller des Verfahrens braucht ihr nichts anzumelden, Ihr müsst euch zum Verteilungstermin mit den anderen
Eigentümern einigen.

S. Geiselmann