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von Geiselmann
05.12.2010, 08:13
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Beitritt einer WEG in die Zwangsversteigerung § 27 ZVG
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Re: Beitritt einer WEG in die Zwangsversteigerung § 27 ZVG

Antrag auf Beitritt zur Zwangsversteigerung In Sachen WEG.... -Gläubigerin- gegen ... -Schuldner- hat die Gläubigerin gegen den Schuldner folgenden dinglichen Anspruch in Rangklasse § 10 Abs.1 Nr. 2 ZVG , aus dem Vollstreckungsbescheid.... 5.000,00 € Hauptforderung zzgl. Zinsen (begrenzt auf 5 % des...
von Geiselmann
02.12.2010, 19:06
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Beitritt einer WEG in die Zwangsversteigerung § 27 ZVG
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Re: Beitritt einer WEG in die Zwangsversteigerung § 27 ZVG

Hallo, bei dem Antrag handelt es sich um einen ganz normalen Beitrittsantrag. Sie müssen nur zum Ausdrück bringen, dass für die Ansprüche des Vorrecht des § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG in Anspruch genommen wird. Weiter ist dieses Vorrecht auf 5 % des Verkehrswerts zu begrenzen und gem. § 10 Abs. 3 ZVG ist d...
von Geiselmann
01.12.2010, 18:35
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: ZV und Dritteigentum
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Re: ZV und Dritteigentum

Hallo,

diesen Antrag gibt es nicht.

S. Geiselmann
von Geiselmann
01.12.2010, 18:17
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Pfändung Auseinandersetzungsanspruch aus einer GbR??
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Re: Pfändung Auseinandersetzungsanspruch aus einer GbR??

Hallo, mit der Pfändung und Überweisung des Geschäftsanteils an der GbR erlangt der Gläubiger das Kündigungsrecht gem. § 725 BGB. Nach Kündigung steht dem Gläuber das zu, das dem Gesellschafter bei der Auseinandersetzung zusteht. Oftmals besteht seitens der Gesellschaft Abfindungsbereitschaft, damit...
von Geiselmann
30.11.2010, 19:02
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Pfändung Freibetrag Mindestkindesunterhalt
Antworten: 3
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Re: Pfändung Freibetrag Mindestkindesunterhalt

Hallo, gem. § 850k Abs. 3 ZPO ist § 850d ZPO anwendbar. Das Gericht darf dem Schuldner lediglich den pfändungsfreien Betrag nach § 850d ZPO belassen. Wie hoch dieser ist legt das Gericht nach eigenem Ermessen fest, in der Regel zwischen 800 und 850 €. Hierbei spielt das Einkommen des Schuldners kein...
von Geiselmann
30.11.2010, 18:55
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Pfändung Auseinandersetzungsanspruch aus einer GbR??
Antworten: 7
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Re: Pfändung Auseinandersetzungsanspruch aus einer GbR??

Hallo, der PfüB könnte lauten: Die Formulierung im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss lauten: Gepfändet wird der angebliche Anteil des Schuldners als Gesellschafter an dem Gesellschaftsvermögen der mit folgenden weiteren Personen................. als Gesellschafter –Drittschuldner– bestehenden Ges...
von Geiselmann
28.11.2010, 18:01
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Zwangssicherungshypothek
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Re: Zwangssicherungshypothek

Hallo, bei Gesamthaft im Titel ist kein Fall des § 867 II 1 ZPO gegeben. Ein Gläubiger kann (nicht muss) auf beiden Grundstücken oder auch Miteigentumsanteilen eine SZH über den vollen Betrag eintragen lassen. Die SZH wird auf dem Titel vermerkt, § 867 Abs. 1 S. 1 ZPO. Im Falle einer Zwangsversteige...
von Geiselmann
26.11.2010, 17:52
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: 850 c Abs. 4 ZPO - Nichtberücksichtigung Ehefrau
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Re: 850 c Abs. 4 ZPO - Nichtberücksichtigung Ehefrau

Hallo,

wenn die Ehefrau zum Zeitpunkt der Abgabe der EV noch nicht gearbeitet hat war die EV richtig.
Dies ist kein Fall einer Nachbesserung.
Auch die wiederholte EV nach § 903 ZPO scheidet aus, da kein Vermögenserwerb des Schuldners vorliegt.

S. Geiselmann
von Geiselmann
26.11.2010, 16:39
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: 850 c Abs. 4 ZPO - Nichtberücksichtigung Ehefrau
Antworten: 13
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Re: 850 c Abs. 4 ZPO - Nichtberücksichtigung Ehefrau

Hallo,

vom Schuldner kann innerhalb der Sperrfrist keine erneute EV verlangt werden, da die Arbeit seiner Frau für ihn kein Vermögenserwerb darstellt, § 903 ZPO.
Die nötigen Infos für die Glaubhaftmachung kann sich der Gläubiger über § 836 Abs. 3 ZPO verschaffen.

S. Geiselmann
von Geiselmann
25.11.2010, 18:56
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Pfändung Rente
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Re: Pfändung Rente

Hallo, ZPO § 765 a, ZPO § 850 k Pfändet der Gläubiger den einer Mitschuldnerin und Ehefrau zustehenden Auszahlungsanspruch aus Girokontovertrag gegen einen Drittschuldner, können die Schuldner und Eheleute zwar nicht nach § 850 k ZPO, jedoch unter den Voraussetzungen des § 765 a ZPO Vollstreckungssc...