Die Suche ergab 53 Treffer
- 08.04.2010, 12:17
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Drittschuldnerklage Eilt!!!
- Antworten: 10
- Zugriffe: 3033
Re: Drittschuldnerklage Eilt!!!
Ich würde Erinnerung gem. § 766 ZPO beim Vollstreckungsgericht einlegen, da ja die Art und Weise der Vollstreckung strittig ist.
- 01.04.2010, 11:57
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Abrechnung Gegner Reisenkosten nach RVG?
- Antworten: 18
- Zugriffe: 1384
Re: Abrechnung Gegner Reisenkosten nach RVG?
Tja dann - viel Spaß ...
- 01.04.2010, 11:30
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Abrechnung Gegner Reisenkosten nach RVG?
- Antworten: 18
- Zugriffe: 1384
Re: Abrechnung Gegner Reisenkosten nach RVG?
Stimmt, da hast Du natürlich recht, allerdings wird das durch die RPfl verschieden gehändelt. Unsere Rechtspfleger canceln das gnadenlos, es sei denn, die Mitwirkung der Partei wird begründet. Und, ehrlich gesagt, Aufwand, Kosten, Nutzen muß im Einklang stehen. Wegen 50 € im Kostenausgleich streite ...
- 31.03.2010, 16:28
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Frage zu Kostenfestsetzungsantrag § 15a RVG
- Antworten: 23
- Zugriffe: 2235
Re: Frage zu Kostenfestsetzungsantrag § 15a RVG
Vielleicht meint sie den Widerspruch gegen den VB? Da gibts ja eine 0,5, allerdings geht die in der 3100 auf, allerdings bleibt die Auslagenpauschale des Mahnverfahrens m.E. bestehen. Daß außergerichtliche Tätigkeit nicht festsetzbar ist, weiß sie doch, oder etwa doch nicht?
- 31.03.2010, 12:41
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Abrechnung Gegner Reisenkosten nach RVG?
- Antworten: 18
- Zugriffe: 1384
Re: Abrechnung Gegner Reisenkosten nach RVG?
Okay okay, bitte keine Prügel, ich korrigiere mich: Leitsatz OLG Celle 8.8.03.
Und über bloße Anwesenheit oder Mitwirkung kann man dann ja auch trefflich streiten.
Und über bloße Anwesenheit oder Mitwirkung kann man dann ja auch trefflich streiten.
- 31.03.2010, 12:23
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: einstweilige Verfügung vollstrecken! Eilig
- Antworten: 13
- Zugriffe: 4653
Re: einstweilige Verfügung vollstrecken! Eilig
Habt Ihr wirklich Euren Mandanten seit Dezember ohne Gas gelassen? Keine Mietminderung? Nichts? Sorry, aber das kann ich kaum glauben. Bei dieser Zeitspanne spielt unvertretbare Handlung oder nicht keine Rolle mehr. Unser Mandant hätte schon längst selbst gehandelt und die Kosten von der Miete abgez...
- 30.03.2010, 14:48
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Abrechnung Gegner Reisenkosten nach RVG?
- Antworten: 18
- Zugriffe: 1384
Re: Abrechnung Gegner Reisenkosten nach RVG?
Jede Partei kann die ihr entstandenen tatsächlichen Reisekosten (0,25 € pro km und/oder bar entstandene Kosten) und Tagegelder geltend machen, wenn ihr persönliches Erscheinen zum Termin angeordnet war, natürlich nicht nach RVG, sondern nach JVEG. Haben wir schon oft gemacht und immer festgesetzt be...
- 30.03.2010, 11:57
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Pfändung bei privater Krankenversicherung
- Antworten: 7
- Zugriffe: 3293
Re: Pfändung bei privater Krankenversicherung
Ja, richtig. Du hast recht.
Dann werden die Ansprüche auf Kostenerstattung gepfändet. Und DAS geht.
Dann werden die Ansprüche auf Kostenerstattung gepfändet. Und DAS geht.
- 30.03.2010, 10:53
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Drittschuldnerklage Eilt!!!
- Antworten: 10
- Zugriffe: 3033
Re: Drittschuldnerklage Eilt!!!
Wo geht die private Altersvorsorge hin? Meines Erachtens ist in diesem Fall Drittschuldner der jeweilige Fonds oder Bank oder Versicherung oder .... und in diesem Fall ist für die Drittschuldnerklage der allgemeine Gerichtsstand des Drittschuldners maßgeblich. Aber vorher würde ich nochmals einen Pf...
- 30.03.2010, 10:36
- Forum: GKG
- Thema: Kostenausgleichung
- Antworten: 27
- Zugriffe: 3229
Re: Kostenausgleichung
Die Kostenentscheidung der letzten Instanz gilt für den gesamten Rechtsstreit. In Deinem Fall also für die 1. und 2. Instanz. Du mußt also den Kostenfestsetzungsantrag aus der 1. Instanz zurücknehmen und einen Kostenausgleichungsantrag für die 1. und die 2. Instanz beantragen. Das kannst Du völlig u...