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von Minimaus
01.07.2019, 11:17
Forum: Insolvenz
Thema: Anfechtung; Zahlung auf Forderung aus unerlaubter Handlung
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Zugriffe: 1510

Anfechtung; Zahlung auf Forderung aus unerlaubter Handlung

Hallo zusammen, der Schuldner hat innerhalb des anfechtungsrelevanten Zeitraums auf eine Forderung gezahlt. Den Betrag habe ich also angefochten. Daraufhin schreiben die RAe als Vertreter, dass die Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung durch den Schuldner entstanden ist und...
von Minimaus
11.02.2019, 17:27
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Außergerichtlicher Vergleich mit Mehrwert - Geschäftsgebühr?
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Zugriffe: 3337

Re: Außergerichtlicher Vergleich mit Mehrwert - Geschäftsgebühr?

Es haben telefonische Gespräche stattgefunden. Da aber für die 5.000,00 kein Klageauftrag vorlag, kann ich darüber nicht die TG abrechnen, richtig?
von Minimaus
11.02.2019, 10:41
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Außergerichtlicher Vergleich mit Mehrwert - Geschäftsgebühr?
Antworten: 15
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Re: Außergerichtlicher Vergleich mit Mehrwert - Geschäftsgebühr?

Also gut: Klage über € 10.000,00. Außergerichtlich geeinigt über € 10.000,00 und weitere, nicht anhängige € 5.000,00. Gegenstandswert: 5.000,00 € Geschäftsgebühr §§ 13, 14 RVG, Nr. 2300 VV RVG 1,3 393,90 € Gegenstandswert: 10.000,00 € Verfahrensgebühr § 13 RVG, Nr. 3100 VV RVG 1,3 725,40 € Anrechnun...
von Minimaus
10.02.2019, 17:03
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Außergerichtlicher Vergleich mit Mehrwert - Geschäftsgebühr?
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Re: Außergerichtlicher Vergleich mit Mehrwert - Geschäftsgebühr?

Ja genau. Klage eingereicht und dann außergerichtlich geeinigt. Ohne Vergleich zu protokollieren. Es wurden beispielsweise 10.000 rechtshängig gemacht und außergerichtlich dann über weitere 5.000 geeinigt. Differenzverfahrensgeb. kommt hier m.E. nicht in Betracht. Terminsgebühr schon, da ja Einigung...
von Minimaus
08.02.2019, 15:15
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Außergerichtlicher Vergleich mit Mehrwert - Geschäftsgebühr?
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Re: Außergerichtlicher Vergleich mit Mehrwert - Geschäftsgebühr?

Hallo,

wie sieht es denn mit der Einigungsgebühr aus? Außergerichtlich wurden nicht rechtshängige Ansprüche mit verglichen.
von Minimaus
23.01.2019, 13:53
Forum: Insolvenz
Thema: Herausrechnung behindertes Kind wegen hohem Pflegegeld
Antworten: 4
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Re: Herausrechnung behindertes Kind wegen hohem Pflegegeld

okay. Habe § 54 Abs. 3 S. 3 SGB I gefunden....

Danke!