Ich habe in einer Akte auch mehrere Anträge gestellt und es geht nun an die Abrechnung. Den Streitwert habe ich schon. Nun weiß ich aber, dass bei mehreren ZV-Aufträgen EINE Angelegenheit vorliegt, wenn eine neue Adresse ermittelt werden musste oder zwischen den Aufträgen weniger als 2 Jahre liegen....

Ich habe mal eine Nebenfrage: Warum kann man die Akte zu machen, wenn bekannt wird, dass die Firma erloschen ist? Habe selbst einen MB beantragt und Gericht teilte eben dies mit mit einem Antrag auf Neuzustellung des MB? Kann ich die Akte auch zu machen? Und wie kommt dann unser Mandant zu seinem Ge...

wow, gestern war der ZE da. Eine Drohung hat also gereicht. Trotzdem danke, Adora.

Hallo, sehe ich genauso. Wenn Sie nicht gezahlt hätte, wäre die ZwaSi eingetragen worden und die Kosten wären ebenso angefallen. Durch die Zahlung hat sich der Grund für die Eintragung der ZwaSi erledigt. Aber eben erst nachdem der Antrag auf die Vollstreckungshandlung gestellt wurde. Würde ich ana...

Na dann mal schaun, haben der Gemeinde eine Frist bis zum 10.5. gesetzt. Hinsichtlich der Frist habe ich gefunden, dass die Klage nicht vor Ablauf von 3 Monaten nach Antragstellung bzw. Widerspruch eingereicht werden kann, aber da nun schon über ein halbes Jahr vergangen ist, dürfte es daran nicht m...

:shock: nochmal: Mdt. haben bei Gemeinde Antrag gestellt, weil sie eine zweite Toreinfahrt bauen wollten. Der Antrag wird von der Gemeinde abgelehnt. Wir legen Widerspruch ein und nun das Ergebnis: " Erlaubnisschein und Gebührenbescheid zur Errichtung einer Grundstückszufahrt Erlaubnisschein Se...

das heißt, da in dem Erlaubnisschein und Gebührenbescheid nichts über die Kostentragung gem. § 80 VwVfG drinsteht, müsste ich eine Untätigkeitsklage gegen die Nichtbescheidung einreichen?!

Ich habe mal eine weiterführende Frage:

Wenn die Behörde sich weiterhin weigert die Kostenerstattung vorzunehmen, kann man die Kosten aufgrund von § 80 VwVfG gerichtlich geltend machen (MB/Klage)?

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kann man gebühreneingänge die meine cheffin mit 19% ins aktenkonto gebucht hat umbuchen auf gebühren mit 0 %? ist das rechtlich richtig?

:twisted: hehe