Und? Habe ich oben geschrieben, dass das nicht der Fall ist? Ich habe geschrieben, dass die Reisen notwendig sein müssen, was sich aus dem Gesetz ergibt, und dass dies jedenfalls dann (!) der Fall ist, wenn das persönliche Erscheinen angeordnet wurde. Dass die Kosten nicht erstattungsfähig sind, wen...

Man kann nicht nur die Reisekosten des Anwalts (die sich nach dem RVG richten), sondern auch die Reisekosten der Partei geltend machen. Diese richten sich dann nach dem JVEG. Das steht in § 91 Abs. 1 ZPO. Notwendig im Sinne dieser Vorschrift müssen die Reisen allerdings schon gewesen sein. Das sind ...

WENN aber das Gesamt-RR ausreicht, um den Sachzusammenhang zu bejahen, dann ist darin der rechtliche Verknüpfungswille zu sehen. Diese Voraussetzung würde dann also nicht fehlen, sondern sie wäre erfüllt. Warum sollte auch einfach so ohne Grund z. B. Firma A von dem Vertrag mit Firma B zurücktreten ...

Es gibt also 20 Beteiligte? Also überhaupt keine Beteiligtenidentität i. S. von § 93 Abs. 2 S. 2? Nicht einmal eine teilweise? Für die Anwendung von § 93 Abs. 2 müssten die Kaufverträge ja ohne "sachlichen Grund" zusammengefasst worden sein. Es muss also geguckt werden, ob trotz der Tatsac...

Hallo, ich habe eine kurze Frage: Hattet Ihr schon mal einen Löschungsantrag als UB ohne Entwurf, in dem nicht nur die Löschung eines Grundpfandrechts (Nr. 25101 Ziff. 2. GNotKG), sondern auch die Löschung eines anderen Rechts, z. B. einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit, (wenn überhaupt: Nr...

Ich denke nicht, dass eine in einem Kaufvertrag mitbeurkundete Finanzierungsvollmacht mit dem Fall, der meiner Fragestellung zugrunde liegt, vergleichbar ist. Nach dem GNotKG ist eine mitbeurkundete Finanzierungsvollmacht doch grundsätzlich zunächst einmal als Beurkundungsgegenstand zu berücksichtig...

Ich habe mir ja nur angefangen, über diese Frage nachzudenken, weil sich die in meiner Urkunde enthaltene Vollmacht an den Notar meiner Meinung nach schon von den sonst üblichen Vollachten unterscheidet. Wird z. B. eine Änderungsvollmacht für die Notarangestellten beurkundet, könnte man einwenden, d...

Es scheint so zu sein, dass die Gerichte es sehr unterschiedlich sehen, ob entsprechend dem Grundsatz in § 39 GKG die Werte aller anhängig gewesenen Teile des Streitgegenstandes zu addieren sind, auch soweit sie niemals gleichzeitig anhängig waren, oder ob die Werte nur zu addieren sind, wenn die Te...

Hast Du den Gerold/Schmidt? In der 21. Auflage steht das unter Randnummer 204 zu Nr. 7000.

Vielen Dank für diese Meinung. Ich möchte nur kurz sichergehen, dass ich diese richtig verstanden habe. Durch die Vollzugsgebühr werden alle Tätigkeiten abgegolten, die im Zusammenhang mit der Doppelvollmacht nach (!) deren Beurkundung ausgeübt werden (z. B. die Ausübung der Doppelvollmacht in Form ...