Die Abrechnung ist i. O.
Ich meine, bei Klagerücknahme muss die Gegenseite zustimmen. Dann muss das Gericht über die Kostentragung entscheiden.
Die 3 Gerichtsgebühren fallen doch nur an, wenn es ein Urteil gibt. Bei Klagerücknahme m. M. n. nur eine Gerichtsgebühr.
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- 29.08.2014, 14:59
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Klagerücknahme NACH mündlicher Verhandlung abrechnen
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- 14.11.2013, 10:16
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: KFA bei Klage- und Widerklage - im Antrag Gebühren aufteilen
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KFA bei Klage- und Widerklage - im Antrag Gebühren aufteilen
Hallo, ich habe mal eine Frage zum Kostenfestsetzungsverfahren bei Klage- und Widerklage: Kurz zum Sachverhalt: Wir haben eine Klage gegen 3 Beklagte (Fahrer, Halter, Pkw-Haftpflichtversicherung) eingereicht: SW: 1.775,83 € Die Gegenseite erhebt Widerklage gegen uns die HV des Mdt: SW: 2.399,09 € Da...
- 09.08.2013, 14:39
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Gebühren für Beschwerdeverfahren -
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Gebühren für Beschwerdeverfahren -
Ich brauche mal kurz eure Meinung, wie ich folgenden SV abrechnen könnte: Sachverhalt: Mdt. ist ehrenamtlicher Betreuer, möchte jedoch aus priv. Gründen als Betreuer entlassen werden. Das Betreuungsgericht lehnt seinen Antrag ab, wir vertreten ihn jetzt im Beschwerdeverfahren vor dem LG. Jetzt rief ...
- 25.09.2012, 11:50
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Arbeitsrecht Kostenrechnung mit Vergleichsmehrwert
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Re: Arbeitsrecht Kostenrechnung mit Vergleichsmehrwert
Ich würde so abrechnen: Gegenstandswert: 10.000,00 € 1,3 Verfahrensgebühr gem. Nr. 3100 VV RVG 631,80 € 0,8 Verfahrensgebühr gem. Nr. 3101 VV RVG (Wert: 15.000,00 € ) 260,00 € - Obergrenze gem. § 15 Abs. 3 RVG 1,30 aus Wert 25.000,00 € berücksichtigt - 1,2 Terminsgebühr gem. Nr. 3104 VV RVG (Wert: 2...
- 14.09.2012, 12:03
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Gebührenvereinbarung mit Mdt. gegenüber RSV bindend?
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Re: Gebührenvereinbarung mit Mdt. gegenüber RSV bindend?
Mmh, meine Gedanken waren auch, dass die Versicherungen das in ihren ARB ausschließen. Ich werde mal den Dozenten anschreiben und versuchen herauszufinden, wie er meint, dass es funktionieren könnte bzw. wie er es handhabt.
- 14.09.2012, 10:57
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Gebührenvereinbarung mit Mdt. gegenüber RSV bindend?
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Gebührenvereinbarung mit Mdt. gegenüber RSV bindend?
Hallo, ich war neulich auf einem Seminar, bei dem der Dozent am Rande erwähnte, dass er - um das leidige Gestreite mit der RSV hinsichtlich der Mittelgebühren in Bußgeldsachen zu umgehen - eine Gebührenvereinbarung mit den Mandanten abschließt, in der geregelt ist, dass auf der Grundlage der jeweili...
- 08.05.2012, 08:07
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: GW Unterhaltsschaden (Tod des Ehepartners) nach VKU
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Re: GW Unterhaltsschaden (Tod des Ehepartners) nach VKU
Ich glaube, meine Frage hat sich erledigt. Ich habe gerade einen Hinweis gefunden, dass der 5-fache Jarhesbetrag angesetzt wird, sofern der Gesamtbetrag nicht geringer ist.
- 08.05.2012, 08:03
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: GW Unterhaltsschaden (Tod des Ehepartners) nach VKU
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GW Unterhaltsschaden (Tod des Ehepartners) nach VKU
Hallo, wir vertreten eine Mandantin, die durch einen VKU ihren Ehemann verloren hat. Geltend gemacht wird u. a. ein Unterhaltsschaden, der als monatliche Leistung gezahlt werden soll. Nun stellt sich die Frage, wie sich daraus ein GW berechnen lässt. Es ist ja eine wiederkehrende Leistung. Wird da e...
- 17.04.2012, 14:46
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Fahrverbot abgewendet - Gebühr 5115 angefallen?
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Re: Fahrverbot abgewendet - Gebühr 5115 angefallen?
mmh, wer lesen kann, ist klar im Vorteil hab ich übersehen. danke
- 17.04.2012, 14:37
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Fahrverbot abgewendet - Gebühr 5115 angefallen?
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Fahrverbot abgewendet - Gebühr 5115 angefallen?
Hallo, ich bin selten hier unterwegs, aber heute brauche mal Rat: Wir haben haben einen Mandanten in einer Bußgeldangelgenheit vertreten. Der Bußgeldbescheid sah ein Fahrverbot vor. Gegen den BGB wurde Einspruch eingelegt, das Verfahren wurde an das AG abgegeben, welches einen GT anberaumt hat. Weit...