Adora Belle hat geschrieben:Für die Zukunft solltet Ihr die Sozietät beiordnen lassen, das ist ja jetzt möglich.

BGH NJW 2009, 440 mit Anmerkung Horn

Durchführungsbestimmungen zur Prozess- und Verfahrenskostenhilfe....

Genau nachrechnen lohnt ja oft.... auch wenn nicht jede Ausgabe auch abziehbar ist.

Auf jeden Fall darauf achten, dass die Mandantschaft nicht zu viele raten zahlt. Wegen der voraussichtlichen Kosten mal die entsprechende DB-PKH konsultieren.

Dieser Passus war schon "immer" so... (beck-online geht insoweit bis 2000 zurück) Wenn das Urteil als die maßgebliche "rechtskräftige Entscheidung" im März 07 erging, ist eine Überprüfung auf Änderung der Verhältnisse im Nov 11 offensichtlich verspätet. ABER: Die PKH kann ohne Fr...

Wichtig ist noch, dass nur der Beigeordnete ggü. der Staatskasse abrechnen kann. Die Kosten eines Terminsvertreters wären im Innenverhältnis zu klären.
In Zukunft am besten die Sozietät beiordnen lassen. Ist auch von Vorteil wenn ein RA die Kanzlei verläßt....

und da es "nur" ein Vergleich ist zieht § 4 GewSchG auch nicht.......

auf die bei Aufhebung bereits bestehenden Ansprüche des RA gegen die Staatskasse hat die Aufhebung keinerlei Wirkung....

BVerfG 1. Senat 1. Kammer, 16.01.2008, 1 BvR 2392/07
Eine nachträgliche Umwandlung eines normalen Mandats in Beratungshilfe ist danach nicht möglich....

Die Dame ging übrigens davon aus, dass die PKH nicht automatisch mit dem Tod des Mandanten erlischt... Nun das ist m.E. aber herrschende Meinung..... hier haben wir eben nur die Haftungsausnahme, da die Erben wiederaufnehmen.... Ich würde jetzt zunächst die Vergleichsgebühr auf PKH-Basis abrechnen ...

m.E. wird es für die Tätigkeit vor Antragstellung kein Geld aus dem BerHi-Topf geben (zB. LG Hannover: Beschluss vom 16.12.1999 - 7 T 1727/99)
Geht es um einen Vorschuss? oder ist die Sache schon beendet?