Beschluss steht fest.
Danke für Eure Hilfe!

muß ich dann noch hinzufügen, nach welchem § die Kosten festzusetzen sind (§ 464 StPO) ?

Hallo! Brauche Eure Hilfe! Nach Einstellung des Bußgeldverfahren (OWi) gemäß § 47Abs 2 OWiG werden die Kosten des Verfahrens und die Auslagen des Betroffenen der Staatskasse zur Last fallen. Wie schreibe ich den KFA ans Gericht, d.h. welche Antragspunkte müssen aufgeführt sein? ... beantrage ich für...

Besten Dank!

Kosten des Verfahrens und Auslagen des Betroffenen fallen Staatskasse zur Last.

Kann ich dann die Gebühren aus dem Bußgeldverfahren mit reinnehmen? Normal sind im KfA doch nur die gerichtlichen Gebühren, die außergerichtlichen aber nicht? Aber die will ich ja auch von der Staatskasse. ?????

Hallo!
brauch mal wieder kurz Hilfe.
Habe eine Rechnung zu erstellen an die Staatskasse, nach Einstellung nach § 47 Abs. 2, Staatskasse trägt Kosten. Wer ist Rechnungsempfänger (Mandant?). Rechnung schicke ich an??? Landeskasse Düsseldorf, Staatskasse(Adresse?)
????

Hallo zusammen,
wir wollen Kosten für die Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den eigenen Mandanten abrechnen. Aber wer ist Rechnungsempfänger? Wir selber????? Wer hilft mir?

Besten Dank für Eure schnellen Tipps!!

Wir haben alle 3 Beklagten vertreten. Eine Vereinbarung über eine Kostenteilung gibt es nicht.