Oh Gott, oh Gott, oh Gott. Sorry, aber für was beschäftigt eine Gemeinde Leute, die dann ihr Handwerk nicht beherrschen. Ja, Du hast recht. Normalerweise sollte das die Gemeinde selbst machen (können). Immerhin wären die Kosten der Vollstreckung durch den Rechtsanwalt, meiner Meinung nach, bei öffen...

Weil ich gerade selbst das Problem habe (https://www.foreno.de/viewtopic.php?p=2039143#p2039143), bin ich auf folgenden Beitrag gestoßen: https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/fovo-102011-zwangsvollstreckung-gegen-prostituierte_idesk_PI17574_HI2869442.html Sieht also wirklich üb...

Um die Frage auch nochmal aus behördlicher Sicht zu beantworten: Ja, öffentlich-rechtlich ist die Behörde dann das Vollstreckungsgericht und kann nach 850 c Abs. 4 selbst bestimmen, dass unterhaltsberechtigte Personen, die eigenes Einkommen haben, unberücksichtigt bleiben müssen. Hab erst letzte Woc...

AliceImWunderland hat geschrieben:Das geht nicht über eine Besoldungsstelle.

Wenn ich, als Beamter, kleinkariert sein darf: Das geht dann über die Besoldungsstelle der Stadtverwaltung Aber Drittschuldner ist dann die Stadt vertreten durch den 1. Bürgermeister / Oberbürgermeister o.ä.

Hier gibt es auch was zum Thema Drittschuldner bei Beamten: http://www.foreno.de/zwangsvollstreckung-f41/wer-ist-drittschuldner-bei-beamten-t54227.html Die Stadtverwaltungen haben meines Wissens keine eigene Besoldungsstelle für Beamte ( es sei denn, es wären Stadtstaaten wie Hamburg, Bremen oder B...

AliceImWunderland hat geschrieben:Wenn ein Schuldner ein behindertes minderjähriges Kind hat, kann er eine Erhöhung des unpfändbaren Betrages beantragen?

Meiner Meinung nach könnte da § 850 f Abs. 1 Buchstabe c ZPO greifen.

Abs. 1 Satz 1 gilt aber nur für öffentlich-rechtliche Forderungen: Zur Durchsetzung von öffentlich-rechtlichen Ansprüchen in Höhe von mindestens 500 Euro dürfen im Einzelfall auf Ersuchen Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, derzeitige Anschrift des Betroffenen, sein derzeitiger oder zukünftiger...

Ich schicke mittlerweile nur noch 2 Abschriften zum Gericht. Eine für die Gerichtsakte und eine für den Gerichtsvollzieher. Nachdem mir ein AG "mitgeteilt" hat, dass es quasi egal ist ob ich die ausreichende Anzahl Kopien mitschicke oder nicht und der Gerichtsvollzieher kopieren kann wenn ...

Bölti, wie Sonnenkind geschrieben hat, musst Du schauen, wem die Schule untersteht. In Brandenburg sind das zum einen Kirchen, der Landkreis oder eine Stadt. Um das alles noch komplizierter zu machen...Es kommt aber auch da immer drauf an wer was ist (Sach- und/oder Personalaufwandsträger): Staatli...