Hallo,

vielleicht sollte vollstreckt werden, wenn man dadurch verhindern will, dass die evtl. titulierten Zinsen nicht verjähren sollten.

Bin am Überlegen, weil Sie nach Eröffnung Insolvenz neue Schulden gemacht hat, einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zu stellen. Es wäre ja schön, wenn das möglich wäre, aber das sieht das Gesetz nicht vor: Insolvenzordnung (InsO) § 290 Versagung der Restschuldbefreiung (1) Die Restsch...

PfüB ist immer noch nicht zurück. Meine Chefin scharrt mit den Hufen... Da braucht sie nicht wild rumscharren :P Gibt ja nur zwei Möglichkeiten: Es kommt letztendlich demnächst etwas Geld oder es kommt kein Geld ;) Ihr habt da jetzt nicht wirklich einen großen Einfluss auf diese Sachlage. Und ne Ko...

lisa19 hat geschrieben: Wir haben aber keine Bankverbindung o. ä. vom Schuldner, weswegen ich quasi alle namenhaften Banken etc. einfach als Drittschuldner aufführen soll.

Mehr als 3 Banken sollten es nicht werden dürfen:
http://www.iww.de/ve/archiv/kontenpfaen ... ken-f42940

Also wenn der Rechtspfleger den unpfändbaren Betrag für Deine Kontopfändung festgesetzt hat, dann hast Du eine 850 k Abs. 4 Pfändung, pfändest privilegiert und dann gilt wieder das in Betrag #2 geschriebene.

Zwischenfrage: Da fällt mir ein/auf (vielleicht haben wir uns ja nur missverstanden, weil Du ja schreibst "Zudem habe ich ab dem 01.09.2015 den laufenden Kindesunterhalt gepfändet." ) - welchen Vordruck hast Du für den Pfändungsantrag genommen - den normalen oder den für Unterhaltspfändung...

Oh je :schock , ich würde bei einer Unterhaltsforderung immer nach 850 k Abs. 4 (Kontopfändung) oder 850 d ZPO (Lohn- und Gehaltspfändung) pfänden. Da ist es egal ob P-Konto oder nicht, denn das P-Konto kann doch auch nachträglich beantragt werden. Und bei 850 k Abs. 4 bestimmt, wie bereits geschrie...

1.) Wurde eine Pfändung nach § 850 k Abs. 4 beantragt? 2.) Wenn 1). = Ja, dann hat der Rechtspfleger 1.045 € als unpfändbaren Betrag festgesetzt, stimmt das so? 3.) Alles was diesen Betrag, der ja unpfändbar ist, übersteigt ist somit pfändbar und muss (irgendwann) abgeführt werden. 4.) Das ist meist...

Elliot hat geschrieben:, Rechtsgrund ist ungerechtfertigte Bereicherung.

Habt ihr darüber auch ein ordentliches Urteil, aus dem das eindeutig hervorgeht?

Wenn ja, Antrag auf § 850 f Abs. 2 ZPO

Klar könntest Du...aber ob das sinnvoll ist?

Wurde bei Nichtvollstreckbarkeit denn Ersatzhaft festgesetzt?