Anahid hat geschrieben:oder?

Ja, ist er.

Ahh ok, der Groschen ist gefallen, vielen Dank. Aber ich bin doch richtig unterwegs, dass man ein normales Girokonto, das auch ein normales Girokonto bleibt, nicht privilegiert pfänden kann, oder? Bin jetzt ganz verunsichert.... Im Normalfall weiß man ja nicht, ob P-Konto oder nicht. Ich würde imme...

Vielen Dank auch an OKK, aber es handelt sich nicht um ein Pfändungsschutzkonto. Das ist aber die Rechtsgrundlage dafür, damit man privilegiert Unterhaltsforderungen auf einem Girokonto pfänden kann ;) Denn ob es zum Zeitpunkt der Pfändung ein Pfändungsschutzkonto ist, ist nicht relevant: § 850k ZP...

Nein, weil ich doch bei einer Bank ohnehin keine D-Pfändung machen kann..... oder? § 850k Zivilprozessordnung Pfändungsschutzkonto (3) An die Stelle der nach Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 pfändungsfreien Beträge tritt der vom Vollstreckungsgericht im Pfändungsbeschluss belassene Betrag, wenn d...

Mel0304 hat geschrieben:Pfändungsgrenze von 930 €

930 € + 150 € = http://www.justiz.nrw.de/BS/Hilfen/freibetrag/index.php

Mel0304 hat geschrieben:auch dann nicht, wenn sie einen angehörigen pflegt?

Dann erst recht nicht: http://www.pflegeversicherung24.com/rat ... pfaendbar/

mW darf das Gericht das nicht berücksichtigen. Das Gericht hat nur zu prüfen, ob durch den Unterhaltsberechtigten Einkommen erzielt wird, das eine NIchtberücksichtigung erlaubt. Entscheidend ist der letzte Satz - der _tatsächlich_ geleistete Unterhalt ist durch den Drittschuldner zu berücksichtigen...

Großes ABER-ABER-ABER zum Thema Kontopfändung in Österreich:
http://www.rechtspflegerforum.de/showth ... sterr-Bank

Beitrag #12 + #13

Wenn der GV seine Rechnung nicht berichtigen will, dann Erinnerung usw. usf. ...und ob ein AG Neuss 9 x immer identisch entschieden hat, muss ja nicht bedeuten, dass es mit dieser Auffassung der Rechtslage richtig liegt. Ich denke, dass es bei widersprüchlicher Rechtsprechung irgendwann an der Zeit ...

oder hier:

http://www.buzer.de/gesetz/11721/index.htm

...und der Papierverbrauch steigt und steigt und steigt...

Für Behörden ist das Ding nur bedingt geeignet
Mal schauen ob das noch optimiert wird bzw. wann die zweite Version kommt (wie bei den Pfändungsanträgen)