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von OKK13401
28.10.2016, 13:25
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: überhöhter Pfändungsfreibetrag
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Re: überhöhter Pfändungsfreibetrag

Macht es aber Sinn, nachträglich zu beantragen, dass das Kind teilweise unberücksichtigt bleibt? Sie wird ja ggf. irgendwann wieder arbeiten gehen.. Oder darf ich es nur beantragen, wenn ich weiß, dass sie Einkünfte hat? Nagel mich jetzt nicht darauf fest, aber die zukünftige Situation zählt da nic...
von OKK13401
14.10.2016, 11:20
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: überhöhter Pfändungsfreibetrag
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Re: überhöhter Pfändungsfreibetrag

Nach Abzug einer vorrangigen Pfändung beträgt der Auszahlungsbetrag (laut den Lohnabrechnungen) Januar 2016: 1.183,45 € Februar 2016: 1.147,33 € März 2016: 1.158,74 € Somit hat er doch nur die unpfändbaren Bezüge ausgezahlt bekommen. Seine Lebenspartnerin verdient netto 1.200,00 €. Im März 2016 hab...
von OKK13401
20.09.2016, 13:09
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Zwangsgeld bei Betreuung
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Re: Zwangsgeld bei Betreuung

cherymoon hat geschrieben:Muss ich jetzt wieder ein Zwangsgeld festsetzen lassen? Diesmal ein höheres?
Jup und jup
von OKK13401
12.09.2016, 11:55
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Herabsetzung der Pfändungsfreigrenze Mietanteil
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Re: Herabsetzung der Pfändungsfreigrenze Mietanteil

2.) die Pfändungsfreigrenze herabzusetzen, da er ja selber angegeben hat, bei seiner Lebenspartnerin mietfrei wohnen zu dürfen. BGH, 12.12.2003 - IXa ZB 226/03 http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=28161&pos=0&anz=1 und wie viel s...
von OKK13401
09.09.2016, 11:31
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Pfändung Rente nicht anerkannt
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Re: Pfändung Rente nicht anerkannt

Ich hab damals, als ich von meinem Schuldner in der jeweiligen VA 3 x die falsche Rentenversicherung mitgeteilt bekommen habe, auch 3 x die Neuabgabe der VA beantragt.
Neuabgabe deshalb, weil er mir in der VA ja einen Rentenversicherungsträger genannt hat, nur war der nicht der aktuelle.
von OKK13401
31.08.2016, 06:51
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Pfändung in Rente und Pension
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Re: Pfändung in Rente und Pension

Kinder haben durch Naturalunterhalt (vom Ehemann) auch eigenes Einkommen:

http://www.soziale-schuldnerberatung-ha ... echtigten/
von OKK13401
12.08.2016, 10:01
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Beschluss gem. 850d ZPO
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Re: Beschluss gem. 850d ZPO

Kerstin1 hat geschrieben:Wo bzw. wie kann ich so einen Antrag stellen? Hat das irgendjemand schon mal gemacht?
Wo = Vollstreckungsgericht
Wie = https://www.justiz.nrw.de/BS/formulare/ ... terium.pdf
von OKK13401
19.07.2016, 08:27
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: ZV-Formular Zwangsgeld beitreiben
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Re: ZV-Formular Zwangsgeld beitreiben

Janne hat geschrieben:Und muss ich das Zwangsgeld im Forderungskonto verzinsen?
Wurden Zinsen tituliert?
Ja = Ja
Nein = Nein
von OKK13401
12.07.2016, 06:48
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Schuldner überträgt Grundstücke auf Ehefrau
Antworten: 33
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Re: Schuldner überträgt Grundstücke auf Ehefrau

Ich habe hier einen Schuldner (e.K.) der vor ca. 6 Monaten seinen Grundstücksanteil auf seine Frau umgeschrieben hat, da er sich die Finanzierung nicht mehr leisten konnte (steht so im VA). Kann ich da noch was machen? Rückabwicklung oder so? Ja, kannst Du: https://de.wikipedia.org/wiki/Anfechtungs...
von OKK13401
09.06.2016, 07:12
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Schuldner ist Miterbe einer Erbengemeinschaft
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Re: Schuldner ist Miterbe einer Erbengemeinschaft

Unser Schuldner ist Miterbe einer Erbengemeinschaft zu 1/3. Diese Erbengemeinschaft ist Eigentümer an drei Häusern. Fünf Parteien sind Mieter dieser Häuser. Die Miete wird auf zwei verschiedene Konten der Erbengemeinschaft gezahlt. ZV-Hyp. ist ne Alternative , bringt aber erst einmal kein Geld. Gib...