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von Liesel
11.09.2019, 14:44
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Vollstreckung gegen GmbH - GF in Liechtenstein
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Re: Vollstreckung gegen GmbH - GF in Liechtenstein

icerose hat geschrieben:
11.09.2019, 14:25
Liesel hat geschrieben:
11.09.2019, 13:52
Anerkennung als ausländischer Vollstreckungstitel ist nach meinen Recherchen nicht möglich.
Gilt die Aussage nur für den Haftbefehl oder auch für das VU?
Auch für das VU.
von Liesel
11.09.2019, 14:33
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Vollstreckung gegen GmbH - GF in Liechtenstein
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Re: Vollstreckung gegen GmbH - GF in Liechtenstein

Ja, habe ich. Da sind drei Konten bei einer Bank angegeben mit Kontoinhaber GmbH, Verfügungsberechtigter: GF und einige wirtschaftlich Berechtigte.

Dann sollte ich wohl mal einen PfÜB beantragen.?
von Liesel
11.09.2019, 13:52
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Vollstreckung gegen GmbH - GF in Liechtenstein
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Vollstreckung gegen GmbH - GF in Liechtenstein

Ich habe eine verzwickte Vollstreckungssache. :-? Titel gegen GmbH. Diese ist im HR auch noch eingetragen. Wir stellen Antrag auf Abgabe der Vermögensauskunft und anschließend Haftbefehl gegen GF (lebt in Liechtenstein). Haftbefehl wird erlassen. Nunmehr teilt uns die GVin mit, dass Vollstreckung ei...
von Liesel
11.09.2019, 12:10
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Kostenfestsetzung bei Anerkenntnisurteil!
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Re: Kostenfestsetzung bei Anerkenntnisurteil!

TG ist auf Grund des AU tatsächlich entstanden.

Welche Anrechnung meinst du? Wenn keine RA-Gebühren entstanden sind, können keine geltend gemacht werden. Dies schließt auch eine Anrechnung aus.
von Liesel
02.09.2019, 12:45
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Schuldner verstorben - Titelumschreibung
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Re: Schuldner verstorben - Titelumschreibung

Habe hierzu auch eine Frage. Der Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens wurde zurückgewiesen. Nunmehr bekommen wir vom Staatsbetrieb Zentrales Flächenmanagement die Mitteilung, dass Bargeldvermögen in Höhe von xxx Euro vorhanden ist, verbunden mit der Anfrage, ob beabsichtigt ist, den ...
von Liesel
28.08.2019, 12:23
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Gebühren Erledigung Mahnverfahren
Antworten: 4
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Re: Gebühren Erledigung Mahnverfahren

Es wird dir hier sicher niemand eine "fertige Abrechnung" präsentieren. ;)
von Liesel
26.08.2019, 12:52
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Probleme mit der LJK
Antworten: 5
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Re: Probleme mit der LJK

PKH wurde gewährt in Höhe der Selbstbeteiligung. Der Kläger ist hinsichtlich der GK vorschusspflichtig. Die GK sind m.E. über die bewilligte PKH gar nicht gedeckt. Oder habe ich hier einen Denkfehler? Ich würde schon versuchen, die GK gegenüber der RSV geltend zu machen. Diese könnten dann über die ...
von Liesel
23.08.2019, 13:43
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Gerichtsgebühren bei AU im Termin nach VU
Antworten: 4
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Re: Gerichtsgebühren bei AU im Termin nach VU

Die GK reduzieren sich nicht nachträglich.
von Liesel
15.08.2019, 11:54
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Anrechnung der Geschäftsgebühr nach Vergleich aus welchem Streitwert?
Antworten: 5
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Re: Anrechnung der Geschäftsgebühr nach Vergleich aus welchem Streitwert?

Wenn ihr Beklagte seid, müsst ihr keine GeschG anrechnen. Die Anrechnung erfolgt nur, soweit diese tituliert bzw. bereits ausgeglichen wurde (15a RVG).
von Liesel
15.08.2019, 11:34
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Anrechnung der Geschäftsgebühr nach Vergleich aus welchem Streitwert?
Antworten: 5
Zugriffe: 2572

Re: Anrechnung der Geschäftsgebühr nach Vergleich aus welchem Streitwert?

Reden wir hier vom Kostenfestsetzungsverfahren oder von der Abrechnung gegenüber dem Mandanten?