kann man die terminsgebühr abrechnen, wenn nach jahren der VA wieder aufgenommen wurde und jetzt durch Beschluss entschieden wurde??
Hab sonst immer nur 1,3 3100 abgerechnet.
Es ist ja keine Verhandlung vorgeschrieben beim VA oder?
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- 19.10.2011, 10:46
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Versorgungsausgleich abgetrennt von Scheidung
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- 19.10.2011, 10:36
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: KFA Berufung - auch die 1. Instanz mit rein?
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Re: KFA Berufung - auch die 1. Instanz mit rein?
muss ich eine 3201 oder eine 3200 nehmen wenn:
die gegenseite berufung gegen das urteil erster instanz eingelegt hat,
das gericht uns gefragt hat, ob wir mit einer Entscheidung durch den einzelrichter einverstanden sind,
die berufung durch die gegner zurück genommen wurde?
die gegenseite berufung gegen das urteil erster instanz eingelegt hat,
das gericht uns gefragt hat, ob wir mit einer Entscheidung durch den einzelrichter einverstanden sind,
die berufung durch die gegner zurück genommen wurde?
- 18.10.2011, 10:23
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: 5115 VV RVG in Bußgeldsachen bei Einstellung vor AG?
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Re: 5115 VV RVG in Bußgeldsachen bei Einstellung vor AG?
ja das stimmt. jeder sieht das anders und für beide varianten gibt es rechtsprechungen. ich versuche es einfach.
- 18.10.2011, 10:18
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: 5115 VV RVG in Bußgeldsachen bei Einstellung vor AG?
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Re: 5115 VV RVG in Bußgeldsachen bei Einstellung vor AG?
es ist doch ok, wenn ich 40 € PTE ansetze oder?
- 18.10.2011, 09:33
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: 5115 VV RVG in Bußgeldsachen bei Einstellung vor AG?
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- 18.10.2011, 09:25
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- Thema: 5115 VV RVG in Bußgeldsachen bei Einstellung vor AG?
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5115 VV RVG in Bußgeldsachen bei Einstellung vor AG?
Hallo, folgender Sachverhalt: Der Mandant hat einen Bußgeldbescheid erhalten gegen den mein Chef Einspruch eingelegt hat. Nach Akteneinsicht wurde Termin anberaumt, in welchem das Verfahren eingestellt wurde. Entsteht die 5115??? Habe gelesen, dass sie nicht entsteht wenn in der HV eingestellt wird....
- 05.10.2011, 10:45
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: KFA Berufung - auch die 1. Instanz mit rein?
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Re: KFA Berufung - auch die 1. Instanz mit rein?
OK ich mag jetzt vielleicht etwas doof wirken, aber wieso werden die Kosten der I. Instanz ausgeglichen, wenn wir doch die Kosten vom Gegner bezahlt bekommen hätten? Weil das Endurteil das der I. Instanz ersetzt?
- 05.10.2011, 10:36
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: KFA Berufung - auch die 1. Instanz mit rein?
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Re: KFA Berufung - auch die 1. Instanz mit rein?
Von den Kosten des RECHTSSTREITS einschließlich dieses Vergleichs trägt Kläger 1/3 und Beklagter 2/3.
- 05.10.2011, 10:26
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: KFA Berufung - auch die 1. Instanz mit rein?
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Re: KFA Berufung - auch die 1. Instanz mit rein?
versteh ich jetzt nicht. sind die kosten der 1. Instanz jetzt verloren? ![Verlegen :oops:](./images/smilies/icon_redface.gif)
![Verlegen :oops:](./images/smilies/icon_redface.gif)
- 05.10.2011, 10:16
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: KFA Berufung - auch die 1. Instanz mit rein?
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Re: KFA Berufung - auch die 1. Instanz mit rein?
naja obwohl. die erste instanz haben die beklagten ja verloren.