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von ReNo1309
19.09.2014, 10:00
Forum: Mahnverfahren / Zwangsvollstreckung mit Auslandsbezug
Thema: Übersetzung Bescheinigung nach den Art. 54, 58 EuGVVO???
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Übersetzung Bescheinigung nach den Art. 54, 58 EuGVVO???

Habe einen niederländischen Titel gegen einen in Deutschland wohnhaften Verbraucher vorliegen und habe einen Antrag auf auf Erteilung der Vollstreckungsklausel beim zuständigen Landgericht gestellt, damit in Deutschland vollstreckt werden kann. Soweit so gut... Nun wendet das Gericht ein, ich solle ...
von ReNo1309
23.07.2012, 16:49
Forum: Mahnverfahren / Zwangsvollstreckung mit Auslandsbezug
Thema: Mahnbescheid Mietsache gegen niederländischen Schuldner
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Re: Mahnbescheid Mietsache gegen niederländischen Schuldner

"Das Europäische Mahnverfahren findet grundsätzlich bei dem Gericht statt, in dessen Bezirk der Antragsgegner seinen Aufenthalt hat."

Also ist in diesem Fall nicht das Amtsgericht Hagen zuständig (zentrales Mahngericht bei uns), sondern ein Gericht in Holland.
von ReNo1309
23.07.2012, 12:10
Forum: Mahnverfahren / Zwangsvollstreckung mit Auslandsbezug
Thema: Mahnbescheid Mietsache gegen niederländischen Schuldner
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Mahnbescheid Mietsache gegen niederländischen Schuldner

Hallo, ich stehe gerade ein bisschen auf dem Schlauch. Folgender Sachverhalt: Unser Mandant hat seinerzeit eine Wohnung in Deutschland an einen Niederländer vermietet. Dieser hatte zwischenzeitlich das Mietverhältnis selbst gekündigt und die Wohnung ordnungsgemäß geräumt an unseren Mandanten zurückg...
von ReNo1309
12.07.2012, 11:09
Forum: Inkasso und Mahnverfahren
Thema: Darf ich in diesem FAll die Gebühr Nr. 2300 im MB angeben?
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Re: Darf ich in diesem FAll die Gebühr Nr. 2300 im MB angebe

Der Darlehensbetrag war fällig zum 01.04.2012. Wir haben den Schuldner am 25.06.2012 erstmals außergerichtlich angeschrieben und zur Zahlung aufgefordert, sodass meiner Meinung nach die Geschäftsgebühr angefallen sein dürfte. Nur war ich mir halt nicht sicher, ob man nicht schon in dem außergerichtl...
von ReNo1309
12.07.2012, 09:31
Forum: Inkasso und Mahnverfahren
Thema: Darf ich in diesem FAll die Gebühr Nr. 2300 im MB angeben?
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Darf ich in diesem FAll die Gebühr Nr. 2300 im MB angeben?

Folgender Sachverhalt: Mein Chef hat für unseren Mandanten außergerichtlich die Rückzahlung eines gewährten Darlehens gefordert. Der Darlehensbetrag ist seit dem 01.04.2012 fällig, jedoch wurde bis heute keine Zahlung von der Gegenseite geleistet. Es soll nunmehr MB gemacht werden. Allerdings wird i...
von ReNo1309
30.12.2011, 09:59
Forum: Mahnverfahren / Zwangsvollstreckung mit Auslandsbezug
Thema: Rechtsanwaltsgebühr Vollstreckbarerklärung ausl. Urteil
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Rechtsanwaltsgebühr Vollstreckbarerklärung ausl. Urteil

Wir haben für unsere Mandantin ein niederländisches Urteil für in Deutschland vollstreckbar erklären lassen. Nun stellt sich mir die Frage, ob wir für den Antrag auf Vollstreckbarerklärung eine 0,3 Gebühr nach Nr. 3309 oder sogar eine 1,3 Verfahrensgebühr nach 3100 VV RVG bekommen?! Hat jemande eine...
von ReNo1309
09.09.2011, 10:35
Forum: Mahnverfahren / Zwangsvollstreckung mit Auslandsbezug
Thema: Übersetzung ausländischer Urteile
Antworten: 1
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Übersetzung ausländischer Urteile

Folgende Frage, die mir die Gerichte, bei denen ich bisher angerufen habe, auch nicht beantworten können: Wir sind dabei ein in den Niederlanden ergangenes Versäumnisurteil für in Deutschland vollstreckbar erklären zu lassen. Der Schuldner wohnt im Moment in Deutschland. Uns liegt lediglich das VU i...
von ReNo1309
17.05.2011, 16:02
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Fristbeginn vorläufiges Zahlungsverbot, zugestellt am 28.02.
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Re: Fristbeginn vorläufiges Zahlungsverbot, zugestellt am 28

Ja, möchte gerne wissen ob der Rang gewahrt wurde. Gem. § 187 Abs. 1 BGB wird der Tag der Zustellung, hier also der 28.02.2011, nicht mitgerechnet. Also würde Fristbeginn der 01.03.2011 sein und somit die Frist erst am 01.04.2011 ablaufen. Somit wäre der Rang gewahrt.