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von Badeschlappe26
07.01.2010, 08:52
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Haben unsere Fahrtkosten noch eine Chance?
Antworten: 4
Zugriffe: 873

Ich hätte noch BGH, VIII ZB 30/02, Beschluss vom 16.10.2002 im Angebot: "Zuziehung eines am Wohn- oder Geschäftsort der auswärtigen Partei ansässigen Rechtsanwaltes ist regelmäßig zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung/-verteidigung notwendig i. S. d. § 91 II S. 1 2. Hs. ZPO" Da ihr ja F...
von Badeschlappe26
07.01.2010, 08:23
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Nichtberücksichtung Kind bei PfüB
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Und natürlich:

Bild
von Badeschlappe26
07.01.2010, 08:13
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Nichtberücksichtung Kind bei PfüB
Antworten: 26
Zugriffe: 2955

Ach so, sagte ich schon:

:thx ?
von Badeschlappe26
07.01.2010, 08:12
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Nichtberücksichtung Kind bei PfüB
Antworten: 26
Zugriffe: 2955

Na, das werd ich unserem Gericht gleich mal mit neuem Antrag vor die Nase knallen. Hoffe, es klappt.

Schätze, dann muss ich einige andere Akten auch mal prüfen.

:thx :thx :thx
von Badeschlappe26
07.01.2010, 08:10
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Welche Sozialleistungen sind pfändbar?
Antworten: 13
Zugriffe: 2932

Es handelt sich eben nicht um Wohngeld (DS ist Landkreis /Grundsicherungsamt und nicht Landkreis/Wohngeldstelle) und wir machen auch Ansprüche des vormaligen Vermieters geltend und nicht des derzeitigen.

Dann ham wa wohl Pech gehabt - Mist.
von Badeschlappe26
07.01.2010, 08:05
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: waffenrechtlich Erlaubnis - Streitwert? - Gebühr?
Antworten: 6
Zugriffe: 758

Ich verstehe das jetzt im Sinne von: Ja, deine Überlegungen stimmen.

Insofern: :thx
von Badeschlappe26
07.01.2010, 08:02
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: VU Wert 448,63
Antworten: 9
Zugriffe: 1195

Ach Gott, seid ihr pingelig. Ja, "normales" Urteil im Sinne von nicht AU oder VU oder sonstwas. Sorry, dass mir der Begriff "§ 495a ZPO-Urteil" nicht geläufig war. :rumhack

Die 1,2er TG nehmen wir trotzdem.

:D :D
von Badeschlappe26
06.01.2010, 17:46
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: VU Wert 448,63
Antworten: 9
Zugriffe: 1195

Na weil das Gericht bei Bagatellsachen ja ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann. ABER: Wenn für ein Verfahren eine mündliche Verhandlung vorgesehen ist, bekommst du doch trotzdem die Terminsgebühr. D. h. in Bagatellsachen ohne mündliche Verhandlung und mit normalem Urteil gibts eine volle Term...
von Badeschlappe26
06.01.2010, 16:52
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Abrechnung Widerspruchsverfahren
Antworten: 2
Zugriffe: 557

M. E. müsstest du richtig liegen.
von Badeschlappe26
06.01.2010, 16:51
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: waffenrechtlich Erlaubnis - Streitwert? - Gebühr?
Antworten: 6
Zugriffe: 758

waffenrechtlich Erlaubnis - Streitwert? - Gebühr?

Die Behörde prüft bei unserem Mandanten, ob sie ihm den Waffenschein entziehen sollen. Ein Bescheid ist noch nicht ergangen. Kann ich da vom Streitwert her nach dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit rangehen? Dann würde ich nämlich nach 50.1 "Waffenschein - 7.500,00 €" n...