Gem. § 53 ZPO hat die Zustellung bei einem Prozessunfähigen an dessen gesetzlichen Vertreter zu erfolgen. Laut Kommentar ist ein Betreuer der gesetzliche Vertreter des Prozessunfähigen... Ich dachte nur, ich könnte die Schuld auf den Betreuer schieben, im Hinblick auf seine Sorgfaltspflicht (?) oder...

Danke Tigra, hast PN

Falls sonst noch jemand Anregungen hat, immer her damit!

Ein Schuldner hat Ende 2007 mehrfach bei uns etwas gekauft und nicht bezahlt. Wir haben als erstes Strafanzeige wegen Betruges gestellt, danach Mahnbescheid und daraufhin Vollstreckungsbescheid beantragt. Den VB haben wir im Mai 2008 erhalten und mittlerweile auch schon (vergebliche) Vollstreckungsv...

Ich denke, da kannst du gar nichts wirklich machen.
Eine Ergänzung wäre überflüssig, höchstens sinnvoll für weitere Gläubiger.
Du könntest eine Strafanzeige machen, ich bezweifle aber, dass die etwas bringt...

Ebenso

Eine EMA über die "Briefkastenanschrift" habe ich schon gemacht, da habe ich dann ja die richtige Adresse der Freundin heraus gefunden.

Einen Besuchstag weiß ich leider auch nicht...

So ein Mist, dann kommt der *** doch davon

Antragsgegner hat für eine hohe Summe eine Reise gebucht, diese jedoch nie bezahlt. Er hat bis kurz vor Anreise den Veranstalter mit Emails und Ausreden hingehalten. Eine Zahlung ist jedoch nie erfolgt, so dass die Reise zwangsstorniert werden musste. Antragsgegner soll für Stornokosten in nicht une...

Du kannst eine Abmahnung wegen Arbeitsverweigerung schreiben, du musst jedoch genau beschreiben, was er macht (bzw. nicht macht), also auflisten. Abmahnungen sind ja an bestimmte Voraussetzungen geknüpft, du darfst also nicht vergessen, z. B. die Kündigungsdrohung mit hinein zu schreiben, da es sons...

Nein, kann er nicht. Wenn die Forderung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden ist, muss der Gläubiger die Forderung anmelden, ansonsten ist sie wertlos und verfällt (sofern nicht nachträglich noch angemeldet wird). Der Titel bleibt nicht bestehen. Wenn der Schuldner die Restschuldbefreiun...

Auch wenn es gesetzlich keine Frist für eine Abmahnung gibt, so hat diese unverzüglich nach Kenntnisnahme des Verstoßes zu erfolgen. Die Rechtsprechung lässt dies m.E. bis zwei Wochen danach zu. Ferner sollten es ca. 3 Abmahnungen wegen derselben Sache sein. Bei verschiedenen Verstößen beginnt die A...