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von mücki
07.06.2019, 13:29
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: PfüB nicht vollständig an Drittschuldnerin zugestellt
Antworten: 2
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Re: PfüB nicht vollständig an Drittschuldnerin zugestellt

Bei den vor mir beantragten Ergänzungen lief es bis jetzt immer so, dass ich den bei uns in den Akten befindlichen PfÜb mit allem drum und dran bei Gericht eingereicht habe. Der wurde dann gem. Antrag ergänzt und an den DS neu zugestellt. Was das Gericht mit dem PfÜb, der jetzt bei der DS liegt möc...
von mücki
07.06.2019, 13:16
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Erstattung Fahrtkosten KFa
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Re: Erstattung Fahrtkosten KFa

Sorry, ich hatte dich falsch verstanden (hatte das Wort Partei in deinem letzten Beitrag überlesen oder bin wochenendreif) und muss mich daher korrigieren. Parteiauslagen sind immer ersatzfähig, guckst du @geniesserin oder auch hier: https://www.iww.de/rvgprof/praxisfaelle/reisekosten-der-partei-er...
von mücki
07.06.2019, 12:08
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Erstattung Fahrtkosten KFa
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Re: Erstattung Fahrtkosten KFa

Das kann ich nicht beurteilen. Mir ist dazu nichts bekannt und daher halte ich mich an die Regelungen im Gesetz
von mücki
07.06.2019, 11:19
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Erstattung Fahrtkosten KFa
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Re: Erstattung Fahrtkosten KFa

Edit: § 23 JVEG dürfte allerdings eher die Ausnahme sein ...
von mücki
07.06.2019, 11:13
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Erstattung Fahrtkosten KFa
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Re: Erstattung Fahrtkosten KFa

Sorry muss nochmal nachhacken: Landgericht war zuständig, in Puchheim gibt es kein Landgericht sondern in München. Es geht nicht darum, ob es in Puchheim ein LG gibt, sondern ob es Anwälte in Puchheim (als Wohnort des Mandanten) gibt, die hätten beauftragt werden können und davon gehe ich jetzt mal...
von mücki
07.06.2019, 10:53
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Erstattung Fahrtkosten KFa
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Re: Erstattung Fahrtkosten KFa

Zur Erstattungsfähigkeit von Flugkosten: Die Zeitersparnis spielt dabei (neben den üblichen Hemmnissen der Erstattungsfähigkeit) nur eine untergeordnete Rolle bzw. nur vor dem Hintergrund evt. weiterer Kosten. Wenn z.B. ein Termin auf 10:00 Uhr anberaumt ist, man aber bei einer Anreise mit der Bahn...
von mücki
06.06.2019, 11:57
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Schuldner ist NATO-Angehöriger
Antworten: 3
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Re: Schuldner ist NATO-Angehöriger

liizzaa25 hat geschrieben:
06.06.2019, 11:13
Mein VB war ja bereits zugestellt. Muss ich bei dem Mahngericht (oder wo?) trotzdem eine Neuzustellung des VB's oder MB und VB beantragen? :kopfkratz
Ja musst du bzw. kannst du den VB auch durch den GVZ zustellen lassen.
von mücki
05.06.2019, 12:37
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Vollstreckbares Urteil...und jetzt?
Antworten: 6
Zugriffe: 225

Re: Vollstreckbares Urteil...und jetzt?

Wenn der AG des Schuldners euer Mandant ist, warum pfändet ihr dann nicht einfach das Arbeitseinkommen, sofern da pfändbare Beträge vorhanden sind, was euch euer Mandant ja mitteilen können müsste?
von mücki
03.06.2019, 16:29
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Nachtbeschluss neuer ZV-Auftrag?
Antworten: 19
Zugriffe: 846

Re: Nachtbeschluss neuer ZV-Auftrag?

Du führst die Beantragung deines Nachtbeschlusses ad absurdum. Es gibt ein Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 2 GG). Dieses wird mit dem Nachtbeschluss ausgehebelt und natürlich wird der GVZ - wenn er denn schon zur Unzeit vollstrecken muss - nicht ans Türchen klopfen un...
von mücki
03.06.2019, 15:32
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Vollstreckung UG
Antworten: 3
Zugriffe: 124

Re: Vollstreckung UG

Dann wäre gar nichts ... Ein Autoschlüssel wird nur im Zusammenhang mit der Pfändung eines Pkw's gepfändet. Hast du nichts entsprechendes beantragt bleibt der Schlüssel logischerweise beim Schuldner. Unabhängig davon: Das zu dem Schlüssel gehörende Fahrzeug müsste auch erstmal im Eigentum des Schul...