Guten Morgen,
wenn ich mich nicht irre, müsste für den Annahmeverzug § 615 BGB einschlägig sein
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- 25.05.2011, 09:59
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Vollstreckung VU einstw. Verfügung auf Weiterbeschäftigung
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- 24.05.2011, 18:25
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Vollstreckung VU einstw. Verfügung auf Weiterbeschäftigung
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Re: Vollstreckung VU einstw. Verfügung auf Weiterbeschäftigu
So, jetzt habe ich mit einer Fachanwältin für Arbeitsrecht gesprochen :mrgreen: 1. Der Weiterbeschäftigungsanspruch ist nicht vollstreckbar. 2. AN muss Arbeitskraft anbieten, wenn der AG diese nicht annimmt ist er im Annahmeverzug. 3. Der Annahmeverzug führt dazu, dass das Gehalt weiter gezahlt werd...
- 24.05.2011, 18:17
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- Thema: Vollstreckung VU einstw. Verfügung auf Weiterbeschäftigung
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Re: Vollstreckung VU einstw. Verfügung auf Weiterbeschäftigu
Müsst ihr denn unbedingt vollstrecken? Reicht es nicht, wenn an den AG geschrieben wird .... stellt AN sowieso seine/ihre Arbeitskraft ab .... wieder zur Verfügung? Am Tag X steht AN wieder vor der Tür und dann muss AG doch reagieren. P. S. habe keine Ahnung von Arbeitsrecht aber wir hatten mal so e...
- 24.05.2011, 18:13
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- Thema: Vollstreckung aus noch nicht eingetragener Grundschuld?
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Re: Vollstreckung aus noch nicht eingetragener Grundschuld?
C müsste erstmal dafür sorgen, dass die Kosten bezahlt werden, weil ohne Eintragung keine Rechte bestehen ergo auch keine Vollstreckung Auch nicht wegen einer etwaigen pers. Unterwerfung, sofern sie in der Urkunde enthalten ist? Leider erzählt die Fragestellerin zu wenig. :roll: Hmm, aber müsste ni...
- 24.05.2011, 16:10
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- Thema: Vollstreckung aus noch nicht eingetragener Grundschuld?
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Re: Vollstreckung aus noch nicht eingetragener Grundschuld?
C müsste erstmal dafür sorgen, dass die Kosten bezahlt werden, weil ohne Eintragung keine Rechte bestehen ergo auch keine Vollstreckung
- 24.05.2011, 13:57
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- Thema: Pfändung Haftungsansprüche gem. § GmbHG
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Pfändung Haftungsansprüche gem. § GmbHG
Hallo ihr Lieben, ich habe hier eine echt besch.... ZV-Sache auf den Tisch bekommen, bei der die Pfändung natürlich wie immer vorgestern schon erfolgt sein soll :evil: Folgender Sachverhalt: Wir haben ein Urteil gegen 1.) die ABC GmbH & Co. KG, vertr. durch die XYZ GmbH, diese vertreten durch de...
- 23.05.2011, 15:09
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- Thema: Zwangssicherungshypothek - Aufteilung
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Re: Zwangssicherungshypothek - Aufteilung
Analog der Regelungen/Rechtsprechung zu PfÜb's würde ich sagen, du kannst alle drei abrechnen.
- 23.05.2011, 10:49
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- Thema: 788 II mehrere Verfahren
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Re: 788 II mehrere Verfahren
So spontan und aus dem Bauch heraus würde ich sagen, du musst das für jede Akte einzeln machen, da du ja sämtliche Kosten festsetzen lässt. Zudem ist dann auch eine bessere Zuordung zu den einzelnen Vorgängen möglich (auch für die Rpflg. dürfte das übersichtlicher sein)
- 23.05.2011, 10:40
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- Thema: Pfändung Motorrad
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Re: Pfändung Motorrad
Hallo, wir machen da einfach einen Pfändungsauftrag: das sich im Besitz des Schuldners befindliche Motorrad ... zu pfänden. .... Wir weisen ausdrücklich daraufhin, dass der Pfändung des Motorrads nicht entgegensteht, wenn der Fahrzeugbrief nicht auf den Schuldner lautete oder Schuldner lediglich beh...
- 20.05.2011, 13:25
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Keine Sicherungsmaßnahmen trotz Insoeröffnung?
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Re: Keine Sicherungsmaßnahmen trotz Insoeröffnung?
Gern geschehen, meine Leistungskurve ist auch auf dem absteigenden Ast