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von marlix
06.03.2014, 14:33
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Rechtsmittel gegen PfÜb auf Miete, einziges Einkommen
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Re: Rechtsmittel gegen PfÜb auf Miete, einziges Einkommen

Oh, Vielen dank schon mal bis dahin. Der Sachverhalt ist jetzt richtig erfasst. Mdt. ist Schuldnerin und Vermieterin. Bezüglich der Mietforderungspfändung habe ich schon mal ein BGH -Urteil gefunden, dass die NK-Anteile der Miete als zweckgebundene Leistungen nicht pfändbar sind. Hier dürfte 851 b Z...
von marlix
06.03.2014, 09:23
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Rechtsmittel gegen PfÜb auf Miete, einziges Einkommen
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Rechtsmittel gegen PfÜb auf Miete, einziges Einkommen

Ich hab da ein Problem, ich soll "was Schreiben" gegen den erlassenen Pfüb. Unsere Mandantin hat Mieteinnahmen, die sie zum Lebensunterhalt braucht und die ihr bei Harz IV auch abgezogen werden. Jetzt wurde ihr eine begl. Abschrift des erlassenen PfÜb zugestellt, der ihrem Mieter zur Pfänd...
von marlix
16.12.2013, 13:12
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Widerklage nach 01.08.2013
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Re: Widerklage nach 01.08.2013

Es hat sich da aber noch ein Problem aufgetan: Es wäre noch der Gebühenanteil in gleicher Sache für das selbständige Beweissicherungsverahren zu berücksichtigen. Wie zieht am diesen Anteil von der 1,03 Verfahrensgebühr ab, wenn schon 0,65 für einen Anteil der geschäftsgebühr in gleicher Sache abgezo...
von marlix
16.12.2013, 12:27
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Widerklage nach 01.08.2013
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Re: Widerklage nach 01.08.2013

ich glaube, ich habe einen Vergleichsfall im Forum gefunden: Es ist alles die gleiche Sache, wie die Klage. Also alles altes RVG?
von marlix
16.12.2013, 12:23
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Widerklage nach 01.08.2013
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Widerklage nach 01.08.2013

Ich bin mir da etwas unsicher: Es wurde vor dem 01.08.2013 Klage erhoben (Wert 12.000 €). Nach Korrespondenz Terminbestimmung auf November 2013. Mit Schriftsatz von 1 Tag vor Termin wird Widerklage (47.500 €) erhoben, der Schriftsatz als zugestellt im Termin übergeben. Verhandlung streitig. Verkündu...
von marlix
29.09.2013, 18:20
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Mehrwert eines Vergleiches?
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Re: Mehrwert eines Vergleiches?

Danke schon mal, aber 1,5 aus 80.000,00 obwohl es im Prozess protokolliert wird? Die Anwort hilft mir nur, wenn du wenigstens dern Sachverhalt gelesen hast, mein Vorschlag kann ja Müll gewesen sein.
von marlix
19.09.2013, 13:19
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Mehrwert eines Vergleiches?
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Mehrwert eines Vergleiches?

Ohje, wie soll das gehen? Vielleicht kann mir jemand da helfen: :oops: Bruder X hat Bruder Y sein Hausgrundstück geschenkt mit Nießbrauchtrecht und Verkaufsverbot ohne Zustimmung des X bis zum Tode des X (um sein Erbe zu regeln). Y sollte laut Urkunde die Kosten der Übertragung (Notar, GB, Schenkung...
von marlix
06.06.2013, 13:14
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Vergütung Urteil nach Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid
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Re: Vergütung Urteil nach Einspruch gegen Vollstreckungsbesc

Ganz lieben Dank. Bin doch noch zu gebrauchen. :wink2
von marlix
06.06.2013, 11:26
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Vergütung Urteil nach Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid
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Re: Vergütung Urteil nach Einspruch gegen Vollstreckungsbesc

ich würde eine 1,3 Verfahrensgebühr und eine 1,2 Terminsgebühr (wegen Entscheidung "im schriftlichen Verfahren") zuzüglich Kostenpauschale und MwSt. Mehr wohl nicht. Streitwert war 415,43 €. :?:
von marlix
06.06.2013, 11:07
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Vergütung Urteil nach Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid
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Vergütung Urteil nach Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid

Ich bin mal wieder überfordert oder denke zu kompliziert. Ich soll folgende Akte abrechnen: Mandant hat selbst Mahnantrag gestellt und Vollstreckungsbescheid beantragt. Dagegen wurde von der Gegenseite Einspruch. Meine Cheffin hat Aufrechterhaltung des VB beantragt und die Klage begründet. Gegenseit...