ok ... ich glaub ich habe das jetzt verstanden! Also ... die Gebühren entstehen ja auf einmal mit Klageeinreichung für das gesamte Verfahren und nicht für einzelne Teilabschnitte des Verfahrens ... so ist es doch, oder? Mann!!! Ich hab jetzt ne ganze Bretterwand vorm Kopf!

Der niedrigere Streitwert nach Erledigung der Hauptsache wirkt sich auf die Gebührenhöhe nicht aus.


Danke schön, aber WO genau steht denn das???

Hallo, hab mal wieder eine Frage ... ein Rechtsstreit wurde von beiden Parteien für erledigt erklärt. Es ergeht ein Beschluss wonach dem Kläger 1/3 und dem Beklagten 2/3 der Kosten gem. § 91a ZPO auferlegt werden. Der Streitwert wurde bis zur Erkledigungserklärung auf 4.000,00 € festgesetzt und dana...

ich glaub, ich habs ... § 765 ...

Nein.
Geht das so, dass der GVZ unserem Mandanten die Unterlagen anbieten muss, der die Annahme annimmt oder verweigert. Wenn er durch die Verweigerung in Verzug gesetzt wird, wird das dann vom GVZ "beurkundet" und dann kann die Vollstreckung z.B. durch Kontopfändung erfolgen?

Guten Morgen, es eilt etwas: Also ich habe hier ein Urteil vorliegen, in welchem der Beklagte (Mdt.) Zug-um-Zug gegen Herausgabe von bestimmten Unterlagen einen bestimmten Betrag zahlen muss. Kann die Gegenseite aus diesem Urteil einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beantragen (wenn ja, wie un...

Hallo ihr Lieben, ich habe ein Versäumnisurteil und mein Schuldner hat sich nach Mauritius abgemeldet. Natürlich haben wir keine Anschrift :? Würde es sich überhaupt lohnen, die Begleichung der Forderung weiter zu verfolgen? Wenn ja, was muss ich tun, außer die Anschrift zu ermitteln? :thx schon mal...

... hm, auch wenn das Bundeskartellamt einen Durchsuchungsbeschluss gegen unseren Mandanten vor einem Amtsgericht erwirkt ... hat? Rechne ich das nach Nr. 4100 mit einer Grundgebühr ab, wenn wir da Akteneinsicht beantragt haben??? Sorry mach das nicht soooo oft (ist jetzt das erste mal ...)

Hallo,
wie hoch ist der Streitwert in einem Ermittlungsverfahren (Durchsuchungsbeschluss), das durch das Bundeskartellamt
angestrengt wurde?
Kann ich das irgendwo nachlesen, ich hatte so einen Fall noch nicht!
Danke schön!!!
LG und einen schönen Wochenstart Ali

habs gefunden ...