Ihr habt also einen Widerspruchsbescheid und in diesem ist über die Rechtsvertretungskosten nicht entschieden worden. Dann sind diese entweder nicht beantragt worden oder im Widerspruchsbescheid abgelehnt worden. Sind sie abgelehnt worden, dann macht das Ganze einen Sinn. Und dann ist der Streitwert...

Was wäre denn, wenn die PKH bewilligt wurde und auch gegenüber der Staatskasse abgerechnet wurde und die RSV bereits Deckungszusage erteilt hat. Hat man dann eine falsche Erklärung abgegeben? Hat das Konsequenzen. Wie kommt man da wieder raus?

Ich hatte immer gedacht, bei Kostenübernahme einer RSV gibt es kein PKH. Vielleicht sieht das jemand anders.

Was hat die Überschrift mit Deiner Frage zu tun? Beim ersten Überfliegen würde ich sagen, dass die Gebühren nach dem Wert der Rechtsanwaltsgebühren des Klageverfahrens berechnet werden. Geht die Forderung gegen den Mandanten?

Also ich sehe das so, dass erst die Kosten und Zinsen nach § 367 komplett getilgt werden und dann die Hauptforderungen. Wobei bei den Hauptforderungen, die ja unter Umständen verschiedene Wertigkeiten haben, dann entsprechend nach § 366 vorgegangen wird. Das machen wir seit Jahren so und unser Progr...

Ich würde mir hier die Wartefrist in der ZPO anschauen.

@gkutes Die Peinlichkeit fängt da an, wenn man eben nichts dagegen tut und dem Mandanten die Verdoppelung der Kosten erklären muss. Gerade bei einem doch relativ geringen Streitwert. Grundsätzlich ist ja alles schön und gut was ihr sagt und lehrbuchgemäß und bunte Blumen wachsen auf der Wiese und ni...

@Adora Belle
Ja aber überzogene Reisekosten würdest Du Deinem Mandanten zumuten. Na herzlichen Glühwurm. Der kann mir nur leid tun.

Hallöchen, da wir hier in der Zwangsvollstreckung sind, sind die Erinnerung und die sofortige Beschwerde zwei verschiedene Angelegenheiten. Es hätte hier also eine Differenzierung der Kostentragungspflicht durch das Gericht erfolgen müssen. Ich würde aber grundsätzlich in der Kostenerstattung erst e...

Okay hier müsste man dann etwas tiefer graben und in der Kostenfestsetzung kann man bekanntermaßen alles versuchen. Ich denke schon, dass bei der richtigen Argumentation auch hier alles möglich ist. Also kann man grundsätzlich davon ausgehen, dass dies so ist. Ich argumentiere hier immer mit der Pro...