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von farbenseele
12.02.2019, 17:43
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Pfändung ALG I
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Re: Pfändung ALG I

Genauso sehen wir das auch. Die BGH-Entscheidung liegt uns auch vor. Wir hatten sie auch darauf hingewiesen, dass ALG I keine Sozialhilfe nach dem SGB XII ist, sondern eine Leistung nach SGB III. Daraufhin hat sie uns die beiden o. g. Entscheidungen um die Ohren gehauen. Der Schuldner will uns morge...
von farbenseele
12.02.2019, 16:50
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Pfändung ALG I
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Zugriffe: 1173

Pfändung ALG I

Hallo Ihr Lieben, ich brauche mal wieder Eure Hilfe: habe in einer Unterhaltssache einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beantragt, mit dem bei der Agentur für Arbeit ALG I und bei der Bank das Konto des Unterhaltsschuldners gepfändet werden soll. Nunmehr schreibt mir die zuständige Rechtspfleg...
von farbenseele
13.09.2018, 13:55
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Unterhaltspfändung
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Re: Unterhaltspfändung

AliceImWunderland: Danke für Deine Erklärungen. Bin ich also doch nicht auf dem Holzweg :-)
von farbenseele
11.09.2018, 17:06
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Unterhaltspfändung
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Unterhaltspfändung

Hallo Ihr Lieben, habe heute mal eine Frage zur Unterhaltspfändung: Wir haben in unsere Steuerabteilung eine Unterhaltspfändung in der monatlichen Lohnabrechnung zu berücksichtigen, bei der zwei minderjährige Kinder im Jahr 2015 die Pfändung in das Arbeitseinkommen des Kindesvaters betreiben. Gepfän...
von farbenseele
03.09.2018, 14:18
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Vergleich über nichtrechtshängige Ansprüche im ZV-Verfahren
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Re: Vergleich über nichtrechtshängige Ansprüche im ZV-Verfah

0,3 Nr. 3309 (Verfahrensgebühr) 1.000,00 Euro 0,8 Nr. 3101 (Differenzgebühr) 1.000,00 Euro geprüft 0,8 aus 2.000,00 Euro 0,3 Nr. 3310 (Terminsgebühr) 2.000,00 Euro 1,0 Nr. 1000 (Vergleichsgebühr) 1.000,00 Euro 1,5 Nr. 1003 (Vergleichsgebühr) 1.000,00 Euro geprüft 1,5 aus 2.000,00 Euro 0,5 Nr. 3500 (...
von farbenseele
31.08.2018, 11:21
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Vergleich über nichtrechtshängige Ansprüche im ZV-Verfahren
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Vergleich über nichtrechtshängige Ansprüche im ZV-Verfahren

Hallo Ihr Lieben, ich brauche mal wieder Eure Hilfe: wir haben ein Vollstreckungsverfahren, in welchem wir gegen den Schuldner einen Antrag nach § 887 ZPO gestellt haben. Hierauf hat der Schuldner nach Beschlusserlass sofortige Beschwerde eingelegt, der vom Landgericht stattgegeben und das Verfahren...
von farbenseele
24.05.2018, 10:57
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Terminsgebühr im Verfahren mit falschem Beklagten
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Re: Terminsgebühr im Verfahren mit falschem Beklagten

Danke für Eure Antworten. Dann werde ich mich mal an die Monierung machen.
von farbenseele
24.05.2018, 09:56
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Terminsgebühr im Verfahren mit falschem Beklagten
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Re: Terminsgebühr im Verfahren mit falschem Beklagten

Weiß ich auch nicht. Ich gehe ja auch dahin, dass hier keine TG entstanden ist. Habt Ihr noch eine einschlägige Begründung für mich?
von farbenseele
24.05.2018, 09:39
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Terminsgebühr im Verfahren mit falschem Beklagten
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Terminsgebühr im Verfahren mit falschem Beklagten

Hallo Ihr Lieben, wir haben hier einen Rechtsstreit zu laufen, in dem wir bedauerlicherweise ein falsches Unternehmen verklagt haben. Das Gericht hat das schriftliche Vorverfahren eingeleitet. Vertretungsanzeige der Gegenseite liegt vor. Auf unseren Berichtigungsantrag hin hat das Gericht den falsch...