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- 12.02.2019, 17:43
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Pfändung ALG I
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Re: Pfändung ALG I
Genauso sehen wir das auch. Die BGH-Entscheidung liegt uns auch vor. Wir hatten sie auch darauf hingewiesen, dass ALG I keine Sozialhilfe nach dem SGB XII ist, sondern eine Leistung nach SGB III. Daraufhin hat sie uns die beiden o. g. Entscheidungen um die Ohren gehauen. Der Schuldner will uns morge...
- 12.02.2019, 16:50
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Pfändung ALG I
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Pfändung ALG I
Hallo Ihr Lieben, ich brauche mal wieder Eure Hilfe: habe in einer Unterhaltssache einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beantragt, mit dem bei der Agentur für Arbeit ALG I und bei der Bank das Konto des Unterhaltsschuldners gepfändet werden soll. Nunmehr schreibt mir die zuständige Rechtspfleg...
- 13.09.2018, 13:55
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Unterhaltspfändung
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Re: Unterhaltspfändung
AliceImWunderland: Danke für Deine Erklärungen. Bin ich also doch nicht auf dem Holzweg
- 11.09.2018, 17:06
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Unterhaltspfändung
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Unterhaltspfändung
Hallo Ihr Lieben, habe heute mal eine Frage zur Unterhaltspfändung: Wir haben in unsere Steuerabteilung eine Unterhaltspfändung in der monatlichen Lohnabrechnung zu berücksichtigen, bei der zwei minderjährige Kinder im Jahr 2015 die Pfändung in das Arbeitseinkommen des Kindesvaters betreiben. Gepfän...
- 03.09.2018, 14:35
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Vergleich über nichtrechtshängige Ansprüche im ZV-Verfahren
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Re: Vergleich über nichtrechtshängige Ansprüche im ZV-Verfah
Vielen Dank für Deine Einwände
- 03.09.2018, 14:18
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Vergleich über nichtrechtshängige Ansprüche im ZV-Verfahren
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Re: Vergleich über nichtrechtshängige Ansprüche im ZV-Verfah
0,3 Nr. 3309 (Verfahrensgebühr) 1.000,00 Euro 0,8 Nr. 3101 (Differenzgebühr) 1.000,00 Euro geprüft 0,8 aus 2.000,00 Euro 0,3 Nr. 3310 (Terminsgebühr) 2.000,00 Euro 1,0 Nr. 1000 (Vergleichsgebühr) 1.000,00 Euro 1,5 Nr. 1003 (Vergleichsgebühr) 1.000,00 Euro geprüft 1,5 aus 2.000,00 Euro 0,5 Nr. 3500 (...
- 31.08.2018, 11:21
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Vergleich über nichtrechtshängige Ansprüche im ZV-Verfahren
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Vergleich über nichtrechtshängige Ansprüche im ZV-Verfahren
Hallo Ihr Lieben, ich brauche mal wieder Eure Hilfe: wir haben ein Vollstreckungsverfahren, in welchem wir gegen den Schuldner einen Antrag nach § 887 ZPO gestellt haben. Hierauf hat der Schuldner nach Beschlusserlass sofortige Beschwerde eingelegt, der vom Landgericht stattgegeben und das Verfahren...
- 24.05.2018, 10:57
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Terminsgebühr im Verfahren mit falschem Beklagten
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Re: Terminsgebühr im Verfahren mit falschem Beklagten
Danke für Eure Antworten. Dann werde ich mich mal an die Monierung machen.
- 24.05.2018, 09:56
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Terminsgebühr im Verfahren mit falschem Beklagten
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Re: Terminsgebühr im Verfahren mit falschem Beklagten
Weiß ich auch nicht. Ich gehe ja auch dahin, dass hier keine TG entstanden ist. Habt Ihr noch eine einschlägige Begründung für mich?
- 24.05.2018, 09:39
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Terminsgebühr im Verfahren mit falschem Beklagten
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Terminsgebühr im Verfahren mit falschem Beklagten
Hallo Ihr Lieben, wir haben hier einen Rechtsstreit zu laufen, in dem wir bedauerlicherweise ein falsches Unternehmen verklagt haben. Das Gericht hat das schriftliche Vorverfahren eingeleitet. Vertretungsanzeige der Gegenseite liegt vor. Auf unseren Berichtigungsantrag hin hat das Gericht den falsch...