Entgegen der im Streifzug zu Randziffer 1432 vertretenen Auffassung gibt es eine rechtskräftige Entscheidung des OLG Hamm vom 14.09.2016 (15 W 548/15), die besagt, dass eine Satzungsänderung auch dann als eine einheitlich angemeldete Tatsache zu behandeln ist, wenn sie neben anderen auch solche Ände...

Neben den von Notariatsoldie genannten Punkten ist gem. § 71 Abs. 1 Satz 3 und 4 selbstverständlich auch eine Abschrift der vollständigen geänderten Satzung mit einzureichen.

Ich schließe mich Martin Filzek an. Laut Anmerkung zu KV 22201 ensteht die Treuhandgebühr für jeden Treuhandauftrag gesondert. Bank B fordert doch schließlich die drei Beträge in nur einem Treuhandauftrag an. Wieviele Grundpfandrechte abzulösen sind, ist meines Erachtens unerheblich. Entscheidend is...

Meines Erachtens fällt die Gebühr KV 22124 nicht an, wenn der Notar den Entwurf selbst gefertigt hat. Siehe Vorbemerkung 2.2.1.2.

Hallo Martin,

die "normale" Verjährungsfrist" beträgt doch generell vier Jahre (§ 6 Abs. 1 GNotkG) und nicht drei Jahre, oder?

Hallo Martin, der Streifzug sagt aber unter Rn. 1054, dass zu den in § 108 u.a. genannten juristischen Personen (§ 33 HGB) auch Idealvereine gehören. In Rn. 1048 sagt der Streifzug außerdem, dass der Auffangwert des § 36 Abs. 3 bei Beschlüssen von Vereinen (nur) anzunehmen ist, sofern deren Gegensta...

Jupp, ich fürchte, du hast Recht.

Also werden wir uns wohl die Kosten an's Bein binden müssen (und in Zukunft in solchen Fällen mit Vorschuss arbeiten...).

Hat niemand eine Idee?

Ich habe folgendes Problem: Der (ehemalige) alleinvertretungsberechtigte Vorsitzende eines Vereins meldet an (wobei der Entwurf der Registeranmeldung durch unser Notariat gefertigt wurde), a) dass die Mitgliederversammlung die Auflösung des Vereins beschlossen hat, b) dass kein Vermögen mehr vorhand...

erledigt...