Da laut Sachverhaltsschilderung in Fragebeitrag nur kleine Änderungen an der bisherigen Satzung vorgenommen wurden, wird man wahrscheinlich nicht von einer vollständigen Entwurfsfertigung i.S.v. § 92 Abs. 2 ausgehen können und bräuchte nicht unbedingt den Höchstsatz des rahmens mit 2,0 anzusetzen, ...

Wenn der Notar die Satzung entworfen hat, entsteht dafür meines Erachtens die Gebühr KV 24100, 21100 (nicht 24102).in Höhe von 0,5 - 2,0 (mindestens 120,00 €), bei vollständigem Entwurf also in Höhe von 2,0.

Aber hättet ihr die Anmeldung nicht gemäß § 378 Absatz 3 Satz 1 FamFG auch auf Eintragungsfähigkeit prüfen müssen? Ihr habt ja nicht nur die Unterschrift beglaubigt, sondern die Anmeldung anschließend auch eingereicht.

Wenn die ursprüngliche Anmeldung fehlerhaft war, müssen aus meiner Sicht die Kosten für die berichtigte Anmeldung gem. § 21 GNotKG außer Ansatz bleiben.

Unter Hinweis auf das Beispiel im Streifzug, 12. Aufl., RZ 851 müsste die Wertberechnung gemäß § 52 GNotKG meines Erachtens wie folgt aussehen: a) Verlängerung des Erbbaurechts: alter Jahreserbbauzins, also 80,00 € x 20 = 1.600,00 € b) Erhöhung des Erbbauzinses: Differenz zwischen altem und neuem Ja...

120.000,00 € (§§ 105 Abs. 4 Nr. 1, 86 Abs. 2, 111 Nr. 3 GNotKG)

M. E. Geschäftswert: 60.000,00 € (gem. § 105 Abs. 4 Nr. 3 GNotKG)

Ich gehe mal davon aus, dass deine Chefin hier als Notarin tätig war, die auch die Registeranmeldung entworfen hat, anschließend die Unterschriftsbeglaubigung vorgenommen hat und auch die Anmeldung eingereicht hat. Dann dürfte doch meines Erachtens Vorbemerkung 2.4.1. Abs. 4 Nr. 3 gelten, wonach die...

zu Verein 1: Die Anmeldung muss vom Vorstand (in vertretungsberechtigter Zahl) unterzeichnet werden, der zum Zeitpunkt der Anmeldung im Amt ist, also nur vom neu gewählten Vorstand. Siehe Stöber/Otto, Handbuch zum Vereinsrecht, 11. Auflage, RZ 1347. zu Verein 2: Anzumelden hat der Vorstand (in vertr...

Der Löschzugführer und sein Stellvertreter sind doch offensichtlich kraft Amtes geborene Vorsitzende des Vereins. Es ist dabei davon auszugehen, dass der Löschzugführer und sein Stellvertreter nicht von der Mitgliederversammlung des Vereins gewählt werden, sondern vom Leiter der Leiter der Feuerwehr...