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- 23.03.2021, 13:02
- Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
- Thema: U-Begl. KV 32005
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Re: U-Begl. KV 32005
Nein, da in diesem Fall doch gar keine Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen angefallen sind (siehe Streifzug, 12.Auflage, RZ 235).
- 19.03.2021, 14:32
- Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
- Thema: Betreuungsgebühr bei Übertragsvertrag
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Re: Betreuungsgebühr bei Übertragsvertrag
"die Erklärung der Bewilligung nach § 19 der GBO aufgrund einer Vollmacht, wenn diese nur unter bestimmten Bedingungen abgegeben werden soll" Das ist damit nicht gemeint, aber weil der Notar ja die Auflage der Urkundsbeteiligten zu beachten hat, die Urkunde erst herauszugeben (sprich einzu...
- 15.03.2021, 12:08
- Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
- Thema: Anmeldung einer Vollmacht zum GNR
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Re: Anmeldung einer Vollmacht zum GNR
Es handelt sich doch hier um eine Art Generalvollmacht, in der die Bank ihre Mitarbeiter bevollmächtigt, sie künftig bei allen Rechtsgeschäften und -handlungen über Grundpfandrechte u. a. zu vertreten. Ich könnte mir vorstellen, dass es hierbei vor allem um Erteilung von Löschungsbewilligungen von G...
- 22.02.2021, 16:26
- Forum: Gesellschaftsrecht
- Thema: Satzungsänderung Gewinnverteilung - Gebühren und Wertberechnung
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Re: Satzungsänderung Gewinnverteilung - Gebühren und Wertberechnung
Eine Satzungsänderung ist ein Beschluss ohne bestimmten Geldwert. Somit gilt § 108 Abs. 1 Satz 1 GNotKG, also ein Prozent des eingetragenen Stammkapitals, mindestens aber 30.000,00 €.
- 10.02.2021, 13:31
- Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
- Thema: Geschäftswert Anmeldung HR/U-Begl.
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Re: Geschäftswert Anmeldung HR/U-Begl.
Bei Handelsregisteranmeldungen ist § 98 Abs. 2 GNotKG nicht einschlägig (siehe Streifzug, 12. Aufl., RZ 1740), sodass von daher der Geschäftswert nicht auf die Einlage des anmeldenden Kommanditisten begrenzt ist. Damit dürften die Rechnungen der "anderen" Notare falsch sein. Aber auch dein...
- 08.02.2021, 11:03
- Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
- Thema: Umwandlung/Einbringung Einzelfirma in bereits gegründete Gmbh + Kapitalerhöhung
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Re: Umwandlung/Einbringung Einzelfirma in bereits gegründete Gmbh + Kapitalerhöhung
Das ist aus meiner Sicht korrekt. Gemäß § 110 Nr. 1 GNotKG sind der Kapitalerhöhungsbeschluss einerseits und der Einbringungsvertrag andererseits verschiedene Beurkundungsgegenstände, sodass die Einzelwerte (also jeweils das Aktivvermögen der eingebrachten Einzelfirma) gemäß § 35 Abs. 1 GNotKG zu ad...
- 05.02.2021, 09:32
- Forum: Notariat - Fachbereich
- Thema: Massen- und Verwahrungsbuch (Loseblatt-/Karteiform?)
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Re: Massen- und Verwahrungsbuch (Loseblatt-/Karteiform?)
Die Abwicklung des Notaranderkontos ist doch bereits im Jahr 2020 erfolgt. Also habt ihr doch sicherlich auch schon in 2020 die Masse angelegt, gebucht und auch beendet, als die EDV mutmaßlich noch nicht streikte. Von daher verstehe ich das Problem nicht so ganz.
- 25.01.2021, 14:12
- Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
- Thema: Wertermittlung nach § 108 Abs. 3 GNotKG
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Re: Wertermittlung nach § 108 Abs. 3 GNotKG
Das Schuldenabzugsvebot ergibt sich aus § 38 GNotKG.
- 14.01.2021, 12:17
- Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
- Thema: Übertragung von Geschäftsanteilen GmbH u. GmbH & Co. KG
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Re: Übertragung von Geschäftsanteilen GmbH u. GmbH & Co. KG
Dein Chef hat Unrecht. Wert der Anmeldung: 30.000,00 € gem. § 105 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 GNotKG
- 08.01.2021, 14:28
- Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
- Thema: Vereinsregister Entwurf neue Satzung, Korrespondenz Registergericht
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Re: Vereinsregister Entwurf neue Satzung, Korrespondenz Registergericht
Wenn ich mir den seinerzeitigen Gesetzentwurf nebst Begründung aus dem Jahr 2012 (Bundestags-Drucksache 17/11471) ansehe, denke ich, dass der Gesetzgeber seinerzeit ganz bewusst keine Differenzierung nach der Gebührenhöhe vorgenommen hat und jeweils eine bestimmte Mindestgebühr (120,00 € bei KV 2410...