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von 188F
28.02.2023, 13:02
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Arbeitsrecht: Abrechnung des Arbeitsverhältnisses
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Re: Arbeitsrecht: Abrechnung des Arbeitsverhältnisses

Es könnte durchaus sein, dass die Steuerklasse VI korrekt ist, auch wenn er seinerzeit mit Steuerklasse I abgerechnet worden ist. Ich bin mir nicht zu 100 % sicher .... aber, wenn der Arbeitgeber aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist, das Lohnkonto geschlossen ist und die Lohnsteuerbescheinigu...
von 188F
22.12.2022, 10:42
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: ZV-Abrechnung mit Rechtsschutzversicherer
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Re: ZV-Abrechnung mit Rechtsschutzversicherer

Zu Deiner ersten Frage: Bei einem Vollstreckungsauftrag i.V.m. Vermögensauskunft und Drittauskünften handelt es sich um drei Aufträge, wenn Du die Sachpfändung, also Modul K, als erste Maßnahme beauftragt hast. Wenn diese dann erfolglos verläuft, wie meistens, kommt dann Modul G, also Abnahme Vermög...
von 188F
07.11.2022, 15:49
Forum: AnNoText Forum
Thema: Forderungskonto bearbeiten / Maßnahmen löschen
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Re: Forderungskonto bearbeiten / Maßnahmen löschen

Du kannst auf mit rechter Maustaste auf dein Forderungskonto im Baum unter Mahnverfahren und ZV klicken. Relativ weit oben erhältst Du die Möglichkeit "Korrektur". Hiermit kannst Du dein Forderungskonto korrigieren und Maßnahmen entfernen.
von 188F
29.09.2022, 10:21
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Gebühr für Vollstreckungsandrohung - Festsetzung
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Re: Gebühr für Vollstreckungsandrohung - Festsetzung

Hallo, Du kannst die Gebühr nach 788 ZPO festsetzen, da sie Kosten der Zwangsvollstreckung sind. Den KFA richtest Du an das Vollstreckungsgericht, der Antrag wird Zustellungskosten von 3,50 EUR auslösen, die Du dann mitfestsetzen lassen kannst. Als Belege müssen der Titel und die Androhung selbst be...
von 188F
15.03.2022, 13:40
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Vorläufiges Zahlungsverbot und ZV-Auftrag - beides mit RA-Gebühren?
Antworten: 12
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Re: Vorläufiges Zahlungsverbot und ZV-Auftrag - beides mit RA-Gebühren?

Ich verstehe das so auch nicht, ein VZV mache ich, wenn ich anschließend einen Pfüb beantragen will. Dann entsteht für das VZV eine Gebühr, die auf den Pfüb anzurechnen ist. Dann macht auch ein VZV Sinn. Aber ein VZV vor einen Vollstreckungsauftrag zu setzen, bringt doch nichts. Das VZV verbietet ir...
von 188F
12.01.2022, 12:26
Forum: beA
Thema: Einspruch gegen Bußgeldbescheide über beA
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Re: Einspruch gegen Bußgeldbescheide über beA

Wir signieren auch sowieso alles, egal ob RA selbst verschickt oder über uns, dann brauchen wir uns hier nicht noch mehr damit zu beschäftigen.
von 188F
12.01.2022, 11:28
Forum: beA
Thema: Einspruch gegen Bußgeldbescheide über beA
Antworten: 6
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Re: Einspruch gegen Bußgeldbescheide über beA

Das gibt das BfJ hierzu bekannt: "Der Einspruch kann auch durch ein elektronisches Dokument eingelegt werden, sofern dieses für die Bearbeitung durch das BfJ und das Gericht geeignet ist. (...) Die Voraussetzungen im Einzelnen ergeben sich aus § 32a StPO in Verbindung mit der Verordnung über di...
von 188F
12.01.2022, 11:04
Forum: beA
Thema: Einspruch gegen Bußgeldbescheide über beA
Antworten: 6
Zugriffe: 1355

Einspruch gegen Bußgeldbescheide über beA

Guten Morgen, hier stellt sich gerade die Frage, ob wir als Rechtsanwaltskanzleien nun auch verpflichtet sind, nicht nur gegenüber den Gerichten, sondern auch allen anderen Behörden, wie z.B. mit den Bußgeldstellen bei Verkehrsordnungswidrigkeiten per beA zu kommunizieren. Sind die Bußgeldstellen de...
von 188F
02.10.2020, 09:28
Forum: AnNoText Forum
Thema: Kürzung/Prüfung der Einigungsgebühr bei Annotext
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Re: Kürzung/Prüfung der Einigungsgebühr bei Annotext

Guten Morgen, AnNoText prüft normalerweise auch die Einigungsgebühren. Angezeigt wird das aber nur, wenn sich tatsächlich eine Kürzung ergibt. Aus den von Dir genannten Werten ergibt sich nach meiner Berechnung keine Kürzung. 1,0 EG aus 8.000,00 € = 456,00 € und 1,5 EG aus 1.500,00 € = 172,50 €, mac...
von 188F
29.06.2020, 13:04
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Vollstreckungsmöglichkeiten etc.
Antworten: 15
Zugriffe: 3103

Re: Vollstreckungsmöglichkeiten etc.

Ich habe im Jahr 2015 diese Subventionen einmal gepfändet. Drittschuldner war damals für Rheinland-Pfalz die Kreisverwaltung, Abteilung Landwirtschaft. Ich hatte mich damals dort telefonisch durchgefragt. Den Anspruch habe ich wie folgt formuliert: Anspruch auf Zahlung sämtlicher nach der GAP-Agrarr...