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- 19.04.2010, 15:42
- Forum: PKH & Co. KG
- Thema: Minderung Verfahrensgebühr im PKH-Verfahren + KFA 126 ZPO
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Re: Minderung Verfahrensgebühr im PKH-Verfahren + KFA 126 ZPO
Verfahrensgebühr mindern, da volle GG tituliert. Die 35,00 EUR betreffen die Beratungshilfe und die hat mit Eurer Gegenseite nix zu tun, also muss die nicht da rein. Stell dir mal vor, der Mandant zahlt dir einen Vorschuss auf die außergerichtlich bei Euch entstandenen Kosten, z.B. 35,00 EUR. Würdes...
- 19.04.2010, 15:36
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Anrechnung
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Re: Anrechnung
Wenn die außergerichtlichen Kosten in voller Höhe tituliert worden wären, dann werden sie im KFA angerechnet. Dem Anwalt, der außergerichtlich und gerichtlich tätig war, bekommt die Geschäftsgebühr und die Verfahrensgebühr. Und hier entweder die halbe GG und die volle VG oder die volle GG und die ha...
- 19.04.2010, 14:59
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Anrechnung
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Re: Anrechnung
Das kann man sehen, wie man will. Für Euren Mandanten wäre es sicherlich gut, wenn ihr die Kosten der Gegenseite drücken könntet; aber richtiger ist es so wie die jetzige Regelung es vorsieht. Sieh es mal so: Euer Mandant muss schon keine außergerichtlichen Kosten tragen, da nicht mit tituliert. Die...
- 19.04.2010, 14:46
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Anrechnung
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Re: Anrechnung
Wenn die Gegenseite außergerichtlich vertreten war, ist auch eine Geschäftsgebühr entstanden. Hier muss du mal nachsehen, was ausgeurteilt worden ist. Ist im Urteil die volle Geschäftsgebühr tituliert, kann sich Euer Mandant darauf berufen und im einwenden, dass eine Anrechnung auf die Verfahrensgeb...
- 19.04.2010, 14:42
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: EV - Forderungspfändung
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Re: EV - Forderungspfändung
Das kommt drauf an, wie viel Zeit nach der Abgabe der eV vergangen ist. Auch ein ZV-Auftrag ist auszuführen, wenn der Gläubiger den Gerichtsvollzieher dazu beauftragt. Es kann jederzeit sein, dass sich die Vermögensverhältnisse des Schuldners ändern, so dass der GV nicht ohne weiteres einen ZV-Auftr...
- 19.04.2010, 14:38
- Forum: Inkasso und Mahnverfahren
- Thema: GG bei Anwaltswechsel in MB?
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Re: GG bei Anwaltswechsel in MB?
Nein, jedenfalls nicht als Kosten für vorgerichtliche Tätigkeit. Ich würde sie aber für den Mandanten reinnehmen als weitere Hauptforderung, da Eurem Mandanten hinsichtlich dieser Kosten sicherlich ein Verzugsschaden entstanden ist. Inwieweit Euer Mandant die Kostenminderungspflicht verletzt hat, in...
- 19.04.2010, 14:34
- Forum: PKH & Co. KG
- Thema: Minderung Verfahrensgebühr im PKH-Verfahren + KFA 126 ZPO
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Re: Minderung Verfahrensgebühr im PKH-Verfahren + KFA 126 ZPO
Schöne Geschichte, ich denke, dass du die beiden Abrechnungen getrennt voneinander sehen musst; nämlich einmal, was der Mandant (hier dann Staatskasse) Euch hätte bezahlen müssen, nämlich außergerichtlich Beratungshilfe und I. Instanz PKH. Die Abrechnungen sind so wie du sie dargestellt hast. korrek...
- 19.04.2010, 12:53
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: EV - Forderungspfändung
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Re: EV - Forderungspfändung
Einen § kenn ich jetzt nicht, aber eine in den letzten 3 Jahren abgegebene eidesstattliche Versicherung verhindert keine weiteren Vollstreckungsmaßnahmen; du kannst trotzdem ZV-Auftrag, Kontenpfändung, Lohnpfändung, uvm ausbringen. Denn gerade das abgegebene Vermögensverzeichnis soll ja Möglichkeite...
- 19.04.2010, 12:36
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: außergerichtlich - Selbstst. Beweisverfahren - Hauptsache
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Re: außergerichtlich - Selbstst. Beweisverfahren - Hauptsache
Gem. Vorbem. 3 (5) wird die Verfahrensgebühr eines selbständigen Beweisverfahrens auf eine Verfahrensgebühr des sich anschließenden Klageverfahrens angerechnet. Das bedeutet ja voll angerechnet, daher bleibt von der Verfahrensgebühr des selbständigen Beweisverfahrens nichts übrig. Leider. Ich habe m...
- 19.04.2010, 12:25
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung
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Re: Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung
Wenn die RS die Teilausfertigung haben möchte, dann soll sie doch auch hierfür Eure Kosten tragen; deshalb würde ich ihr eine Rechnung über den besagten Teil als GW schreiben. Dies ist nur meine Meinung, ob es noch andere Gründe gibt, einen höheren Wert zu nehmen, weiß ich aber jetzt nicht. Ich würd...