Hallo ihr Lieben, wir haben hier zwei Fälle, wo ich PKH-Vorschuss beantragt habe im Oktober diesen Jahres. Nun ist gegen den Beklagten ( Jobcenter - Sozialrecht) ein Urteil gesprochen worden, wonach dieser unsere Kosten vollständig zu tragen hat. Stelle ich jetzt eine Kostenrechnung gegenüber dem Jo...

Vielen Dank!

LG
Anett

Hallo, der Gegner hat für die 1. Instanz einen Kostenfestsetzungsbeschluss erwirkt. Berufung läuft. Soweit ich weiß, ist der KFB aufgrund des vorläufig vollstreckbaren Urteils der 1. Instanz ebenfalls vollstreckbar. Mein Chef meint nun, das Urteil wäre nur gegen Sicherheitsleistung vollstreckbar und...

nein, der Mandant hat keine RSV. Seltsame Entscheidung.

Ich habe hier einen Fall vor dem Sozialgericht. Es wurde PKH für die 1. Instanz beantragt von uns und wir haben jetzt hier einen Bewilligungsbescheid über einen festen Betrag von 250,00 Euro. Das ist mir noch nie untergekommen. Unsere Anwaltsgebühren wären in dem Fall Rahmengebühren und die Verfahre...

danke für die Antwort. Dann werde ich wohl nicht umhin kommen, die Begründung auch noch einmal neu zu schreiben.

LG
Anett

Huch, das steht doch bei mir ReFa. Habs nochmal aktualisiert.

LG

Hallo, ich habe hier gerade ein etwas verzwicktes Verfahren. Wir haben PKH beantragt für eine Klage. Während des PKH-Prüfungsverfahrens haben wir einen zweiten Beklagten hinzu genommen im Wege der Klagerweiterung. Im PKH-Prüfungsverfahren hat der Beklagtenanwalt die Sache bereits ausgeschrieben. PKH...

ja. Den KFA mache ich auch nur über die Untätigkeitsklage. Das Anerkenntnis bezog sich auch nur auf die Kosten des Untätigkeitsverfahrens. Ich muss mal schauen, was im Widerspruchsbescheid steht bezüglich der Kosten.

Eben! Deshalb ist das Widerspruchsverfahren ja auch ein eigenständiges Verfahren mit eigenständigen Gebühren. Das wollen die aber nicht einsehen. Also mach ich jetzt für die Untätigkeitsklage einen KFA!

Danke