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von Vance
09.07.2015, 12:19
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Terminsgebühr ohne Antragstellung, Verfahren ruht
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Re: Terminsgebühr ohne Antragstellung, Verfahren ruht

Danke! Es hat aber mit den Voraussetzungen des 3105 nur ein Termin stattgefunden. In dem anderen Termin ist der Gegner zwar nicht erschienen, es wurde aber kein Antrag gestellt. Es müssen aber beide Voraussetzungen vorliegen: Nichterscheinen und Antrag auf VU. Diese beiden Voraussetzungen lagen nur ...
von Vance
09.07.2015, 09:47
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Terminsgebühr ohne Antragstellung, Verfahren ruht
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Re: Terminsgebühr ohne Antragstellung, Verfahren ruht

Was wäre eigentlich, wenn in einem Termin der Gegner nicht erscheint, kein Antrag gestellt wird und das Verfahren ruht. Und im Folgetermin erscheint der Gegner wieder nicht und ein Antrau aud VU gestellt wird?

Beide Termine lösen 0,5 Gebühr aus.
Kann man da 1,2 abrechnen?
von Vance
11.12.2013, 10:31
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Kann ich einen "neuen" ZVA losschicken?
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Re: Kann ich einen "neuen" ZVA losschicken?

Was nachlesen? Dass Du einen neuen Auftrag nach neuem Recht abrechnen kannst? Das egibt sich eigentlich aus § 18 Nr. 1 i.V.m Übergangsvorschriften
von Vance
10.09.2013, 16:09
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Terminsgebühr - Versäumnisurteil?!
Antworten: 40
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Re: Terminsgebühr - Versäumnisurteil?!

Ich denke es muss ein neuer KFA gestellt werden,der das gesamte Verfahren umfasst, also mit 2 Terminsgebühren.
von Vance
26.08.2013, 16:42
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Kostenfestsetzungsbeschluss
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Kostenfestsetzungsbeschluss

Hallo.

Kann mir jemand erklären, warum in Kostenfestsetzungsbeschlüssen Am Ende der Satz steht: "Der dieser Kostenfestsetzung zugrunde liegende Titel ist vollstreckbar"? Wofür ist das wichtig?

Danke.
von Vance
22.08.2013, 12:11
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Terminsgebühr 0,5 oder 1,2 ? Hilfe
Antworten: 2
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Re: Terminsgebühr 0,5 oder 1,2 ? Hilfe

Vielleicht weil sie nicht verhandelt haben und keine Anträge gestellt haben. Dann trotzdem eine 1,2. TG
von Vance
21.02.2013, 13:50
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Gegenstandswert /Streitwert Kündigungsschreiben Vertrag
Antworten: 6
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Re: Gegenstandswert /Streitwert Kündigungsschreiben Vertrag

Hi zusammen!

GKG ist hier nicht anwendbar,weil über den Gegenstand kein gerihtliches Verfahren anhängig ist.
Anwendbar ist hier meiner Meinung nach § 23 Abs. 3 RVG i.V.m. § 25 Abs. 2 KostO. Und daraus eine 0,3 GG als Schreiben einfacher Art.
von Vance
21.02.2013, 11:46
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Kann Einigungsgebühr allein stehen?
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Re: Kann Einigungsgebühr allein stehen?

Im Kommentar von Gebauer und Schneider z.B.
Das ganze gilt übrigens in die andere Richtung auch: wenn der Mandant mit dem Vergleichsvorschlag kommt und der Anwalt rät, diesen anzunehmen,was er auch tut.
von Vance
21.02.2013, 11:34
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Kann Einigungsgebühr allein stehen?
Antworten: 12
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Re: Kann Einigungsgebühr allein stehen?

Es muss keine Tätigkeit nach außen erfolgen. Es reicht, wenn der Anwalt im Beratungsgespräch einen Einigungsvorschlag dem Mandanten unterbreitet und damit an der Einigung mitwikt. Voraussetzung ist nur, dass der Mandant dann tatsächlich mit diesem Vorshlag zu dem Gegner geht und der Gegner zustimmt.
von Vance
21.02.2013, 11:27
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Kann Einigungsgebühr allein stehen?
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Re: Kann Einigungsgebühr allein stehen?

Eine Einigungsgebühr ist auf jeden Fall abzurechnen, wenn die Gegenseite den Vorschlag angenommen hat. Und eine Beratungsgebühr kommt noch hinzu.