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von Kitty
14.08.2014, 10:52
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Wiederaufnahme sozialgerichtliches Verfahren
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Wiederaufnahme sozialgerichtliches Verfahren

In einer Rentensache waren wir zunächst im Widerspruchsverfahren tätig (im Jahre 2011). Dann erging irgendwann im Jahre 2012 der Rentenbescheid. Gegen diesen wurde im Oktober 2012 Klage beim Sozialgericht eingereicht. Die Anordnung des Ruhens des Verfahrens erfolgte im Dezember 2012. Das Verfahren w...
von Kitty
21.03.2013, 12:52
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Abrechnung für Nachbarrechtsstreit
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Re: Abrechnung für Nachbarrechtsstreit

M.E. sind hier folgende Gebühren abzurechnen:

1,3 GG Nr. 2300
1,5 GG Nr. 2303
Anrechn. GG Nr. 2300
1,5 EG
PTE
USt

Den GW von 4.000,00 € halte ich für das Schneiden der Hecke zu hoch.
Vielleicht gibt g**gle da etwas her.
von Kitty
18.10.2012, 09:01
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Geschäftsgebühr im Verwaltungsverfahren festsetzbar??
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Re: Geschäftsgebühr im Verwaltungsverfahren festsetzbar??

Die GG kann nur festgesetzt werden, wenn durch das Gericht in der KGE festgestellt worden ist, dass die Hinzuziehung eines RA im Vorverfahren notwendig war. (§ 162 Abs. 2 S. 2 VwGO)
Ggf. entsprechenden Antrag ans Gericht "nachschieben".
von Kitty
03.07.2012, 09:15
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Verweisung oder Trennung eines Rechtsstreits
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Re: Verweisung oder Trennung eines Rechtsstreits

:thx

Ich hab´s inzwischen auch gefunden im Gerold/Schmidt, 17. Auflage zu § 15, Rd. 51.
von Kitty
02.07.2012, 08:55
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Verweisung oder Trennung eines Rechtsstreits
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Verweisung oder Trennung eines Rechtsstreits

Zum Sachverhalt: Klage wird gegen die Beklagten zu 1.) und zu 2.) beim LG x eingereicht. Nach mündlicher Verhandlung wird der Rechtsstreit durch Beschluss bezüglich der Beklagten zu 2.) an das Landgericht y teilverwiesen. Hinsichtlich der Beklagten zu 1.) erlässt das LG x zunächst ein Teil-VU und sp...
von Kitty
09.02.2012, 15:02
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Abrechnung für die Einholung von Handelsregisterauszügen
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Re: Abrechnung für die Einholung von Handelsregisterauszügen

Schreiben schließt die Verwendung eines "Formulars" mit ein.
von Kitty
09.02.2012, 09:41
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Abrechnung für die Einholung von Handelsregisterauszügen
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Zugriffe: 3800

Re: Abrechnung für die Einholung von Handelsregisterauszügen

Falls ihr lediglich durch die Mandantschaft beauftragt wurdet, Handelsregisterauszüge zu besorgen, würde ich gem. Nr. 2302 VV RVG für jedes Schreiben gesondert die Mindestgebühr abrechnen.